Stand: 01.06.2017 16:42 Uhr

Die Mietpreisbremse ist ein Fake!

Vor zwei Jahren hat der Staat die Mietpreisbremse eingeführt. Mittlerweile gilt sie in rund 300 Städten: Wenn ein neuer Mieter einzieht, dürfen Eigentümer höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete für Wohnungen dieser Qualität verlangen. Trotzdem steigen die Mieten schneller als je zuvor. Die Wohnungen, insbesondere in den Metropolen, werden immer teurer.

Ein Kommentar von Claudia Venohr, NDR Info

Mietpreisbremse - schon der Name führt in die Irre. Denn die Mieten explodieren geradezu. Im Neusprech des Netzjargons unserer Zeit trifft deshalb hier der ständig zitierte, jedoch häufig fehlgebrauchte Begriff, tatsächlich zu: Sie ist ein Fake! Juristen würden sagen: Es ist die Vortäuschung falscher Tatsachen. Was sonst, wenn das, was sie vorgibt zu sein, eine Bremse, gar nicht funktioniert.

Zum Glück baut Bundesregierung keine Autos

Die Bremse bremst nämlich nicht, sondern ganz im Gegenteil, sie entpuppt sich - zwei Jahre nach ihrer Einführung - als Gaspedal. Nicht auszudenken wäre das, was die Große Koalition in Berlin konstruierte, einem Autohersteller passiert:  Brems-und Gaspedal zu verwechseln und dann noch zwei Jahre lang zuzuschauen, wie die Karre regelmäßig vor die Wand fährt! Wobei man fairerweise konstatieren muss, dass die Bremsklötze, um im Bild zu bleiben, jene also, die einen effektiven Mieterschutz blockieren, in der Union und nicht in der SPD sitzen.

Ein Miniaturhaus und Geld im dunklen Lichteinfall. © Fotolia.com Fotograf: denphumi

Zwei Jahre Mietpreisbremse: Eine Bilanz

NDR Info -

Vor zwei Jahren verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetz, das die Miethöhe deckeln sollte: die Mietpreisbremse. Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus.

3 bei 1 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Größte Bremsklötze von der SPD

Feststeht: Versprochen - gebrochen. Denn die Mietpreisbremse war 2013 eines der größten politischen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Ihr wesentliches Ziel war es, den Mietanstieg zu dämpfen und Wohnungssuchende auf einem angespannten Wohnungsmarkt dadurch vor überzogenen Mietforderungen zu schützen. Das ist krachend gescheitert. Sämtliche aktuellen Studien kommen zum gleichen, ernüchternden Ergebnis: Die Mieten, insbesondere in den Ballungsräumen, sind noch stärker gestiegen, als vor der Einführung der Mietpreisbremse, die ihre Wirkung somit völlig verfehlt.

Was ist zu tun? Diese Fehlkonstruktion, die sowieso nur bis 2020 befristet ist, gleich wieder abzuschaffen. Aber das traut sich vor der Bundestagswahl nur die FDP. Es wäre die schlechteste Variante. Denn das Problem ist ja nicht die Mietpreisbremse an sich, sondern die Schlupflöcher, die das Gesetz zulässt.

Bremse sollte auch für Neubauten gelten

Es geht also darum, die größten Löcher zu stopfen. Das hieße, erstens: Mietern bessere Sanktionsmöglichkeiten zu geben, um ihr Recht durchzusetzen. Das geht bisher nur auf dem Klageweg, den die wenigsten beschreiten. Zweitens: Die Höhe der Vormiete sollte der Vermieter von sich aus offenlegen, damit ein Mieter erst gar nicht nachfragen muss und seine Chance auf die Wohnung dann gegen Null tendiert. Drittens: Auch für Neubauten und voll sanierte Wohnungen sollte die Mietpreisbremse gelten und keine Ausnahmeregelung zulässig sein.

Den Mieterschutz ernst zu nehmen hieße, das starke Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern einzudämmen. Denn eines ist klar, solange es an bezahlbaren Wohnungen mangelt und das Angebot die Nachfrage bei weitem nicht deckt, sitzen Mieter am kürzeren Hebel. Eine Mietpreisbremse, die den Namen nicht verdient, hilft da nicht weiter.

Weitere Informationen

Urteil: Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist unwirksam. Nachdem ein Mieter die überhöhte Miete vom Vermieter zurückforderte, entschied das Amtsgericht Altona zugunsten des Vermieters. mehr

mit Audio

Zwei Jahre Mietpreisbremse: Wirkt das Gesetz?

Ein Gesetz soll Mieter vor Wucher-Preisen schützen. Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse ist die Bilanz im Norden allerdings ernüchternd. mehr

03:41 min

Eva Lohse: "Wir müssen mehr Wohnungen bauen"

01.06.2017 13:28 Uhr

Seit zwei Jahren gilt die Mietpreisbremse. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages Eva Lohse, sieht dringend Nachbesserungsbedarf am Gesetz und fordert mehr Bauanstrengungen. Audio (03:41 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 01.06.2017 | 17:08 Uhr