Stand: 01.02.2017 17:43 Uhr

Die Fußfessel verhindert keine Anschläge

Islamistische Gefährder, die einen Anschlag verüben könnten, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes gebilligt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die umfangreichen Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Ein Kommentar von Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

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"Die Fußfessel gaukelt Sicherheit nur vor. Das BKA-Gesetz in Gänze stabilisiert sie", schreibt Volker Schaffranke im Kommentar.

Wir haben in Deutschland eine neue Bedrohungslage, das dürfte jedem nicht erst nach dem Terroranschlag in Berlin klar sein. Darum brauchen wir dieses neue BKA-Gesetz dringender denn je! Es gibt dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Man kann von einer Zeitenwende sprechen. Denn 16 Bundesländer machen häufig ihren eigenen Kram bei der Terrorismusbekämpfung. Das kann, wie jetzt in Hessen, gut gehen. Es kann aber auch, wie im Fall Anis Amri, richtig schiefgehen. Ein Polizist in einem Bundesland wusste bisher nicht, dass sein Kollege in einem anderen Bundesland gegen dieselbe Person ermittelt. Es fehlte schlicht und ergreifend die Datei, in der er hätte nachschauen können. Und beide wussten auch nicht, welche Daten über die gesuchte Person beim Bundeskriminalamt bekannt sind.

Erster Schritt gegen getrennte Dateien und Doppelstrukturen

Es gab und gibt zu viele unterschiedliche Dateien und Doppelstrukturen. Das wird jetzt anders. Nicht sofort und nicht schon morgen, aber der Grundstein ist mit diesem BKA-Gesetz gelegt.

Und bei dem notwendigen Datenaustausch zwischen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden fließen jetzt auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ein. Denn die Karlsruher Richter hatten wesentliche Teile dieses Gesetzes erst im vergangenen Jahr gekippt.

Fußfesseln sind bei Gefährdern völlig wirkungslos

Dass sich in diese wichtige Neujustierung ein Placebo eingeschlichen hat, ist allerdings mehr als ärgerlich. Denn die Fußfessel für sogenannte Gefährder wird wenig bringen. Sie verhindert keinen Anschlag. Ein extrem radikalisierter Extremist, der fest entschlossen ist, ein Attentat zu verüben, wird sich durch eine Fessel um seinen Fuß nicht abhalten lassen. Selbst wenn noch die Auflage drauf gepackt wird, er dürfe sich keinem Bahnhof oder Flughafen nähern. Er sucht sich dann ein Einkaufszentrum, eine belebte Straßenkreuzung oder eben, wie es traurige Realität ist, einen Weihnachtsmarkt. Dort wird er zuschlagen.

Vorgegaukelte Sicherheit

Die Fußfessel ist im Instrumentekasten der Sicherheitsbehörden nur ein klitzekleiner Baustein. Sie kann vielleicht die Vorbereitung eines Anschlags erschweren, weil sie den Betroffenen einengt in seinen Möglichkeiten - mehr aber auch nicht. Wir wissen damit um den Aufenthaltsort des Gefährders, aber nicht, warum und mit wem er sich trifft, was in seinem Kopf vorgeht, was er plant.

Die Fußfessel ersetzt eben keine Polizeiarbeit. Sie macht nur Sinn, wenn es jemanden gibt, der die Daten der Fessel sinnvoll auswertet, der das Bewegungsprofil des Gefährders überwacht und im Notfall einschreitet. Die Fußfessel gaukelt Sicherheit nur vor. Das BKA-Gesetz in Gänze stabilisiert sie.

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NDR Info | Kommentare | 01.02.2017 | 18:30 Uhr