Stand: 13.08.2017 00:00 Uhr

Die Empörung hat immer zwei Seiten

Grund zur Empörung gab es in den vergangenen Tagen und Wochen genug - aber es gibt immer auch zwei Seiten. Verbraucher sind nicht nur Opfer, sondern verfügen auch über Marktmacht.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Stephan Richter, freier Autor

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Verbraucher sind nicht nur Opfer, sondern verfügen auch über Marktmacht, meint Stephan Richter.

Dieselaffäre, Eierskandal, Kumpanei unter Politikern und Autobauern: die Empörung ist groß. Bürger fühlen sich angesichts immer neuer Enthüllungen verraten und verkauft. Unverantwortlich, wie die Wirtschaft mit der Gesundheit der Verbraucher umgeht! Unverfroren, wie Konzerne und Staat unter einer Decke stecken! Doch diese Empörung hat zwei Seiten.

So ist die Feinstaub-Reduzierung nicht nur eine Frage der Abgasregelung. Selbstverständlich sind die Manipulationen von Dieselsoftware und das Versagen des Staates bei der Kontrolle der Autoindustrie durch nichts zu entschuldigen. Doch beim Umwelt- und Klimaschutz sind die Bürger nicht nur Opfer von Politik und Wirtschaft, sondern auch ihres eigenen Verhaltens.

Einige Beispiele: Während die Deutsche Umwelthilfe vor den Gerichten weiter Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durchsetzen will, sitzen viele Verbraucher am Computer und kaufen online ein. Die Ware wird ins Haus geliefert - mit Kleintransportern, die für Feinstaub sorgen.

Kehrseite der Tricksereien: Scheinheiligkeit der Pkw-Besitzer

Zugleich nimmt der Individualverkehr gerade in den Innenstädten unvermindert zu. Und größere Pkw liegen im Trend. Die gesetzlich vorgeschriebenen niedrigeren Abgaswerte - Euronorm 6 genannt - sollen Käufern mit Blick auf den Umweltschutz ein gutes Gewissen verschaffen. So wird Sand in die Augen gestreut. Die Kehrseite der Tricksereien der Autohersteller ist die Scheinheiligkeit der Pkw-Besitzer, die gar nicht ans Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel denken und von Tempolimits nichts hören wollen.

Gute Lebensmittel haben ihren Preis

Empörung hat zwei Seiten - auch beim Eierskandal. Zu Recht sind Verbraucher angesichts des immer größeren Ausmaßes aufgeschreckt. Das Vertrauen in die Agrar- und Lebensmittelindustrie ist ebenso erschüttert wie der Glauben an die Lebensmittelkontrolleure in Belgien und in den Niederlanden. Doch auch hier weist der Finger nicht allein in Richtung unverantwortlicher Geschäftemacher und inkompetenter Behörden. Gute Lebensmittel haben ihren Preis. Wenn aber der Konsum nur noch auf niedrige Preise und die Produktion entsprechend auf Masse bedacht ist, darf sich der Verbraucher über Legebatterien und ihre Auswüchse nicht wundern.

Kungeleien sind schwer erträglich

Hohes Erregungspotential haben schließlich die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik. Ja, die Kungeleien sind schwer erträglich. Doch auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen. In den 1980er-Jahren setzten immer mehr Städte und Gemeinden auf "Entstaatlichung" und verkauften kommunale Krankenhäuser, Wohnungen, Stadtwerke, die Wasserversorgung oder Energiebetriebe. Inzwischen ist eine Gegenbewegung zur Privatisierungswelle im Gang - zumindest dort, wo es um öffentliche Daseinsvorsorge geht.

So könnte es auch bei der aktuellen Forderung, den Anteil des Landes Niedersachsens an VW zu privatisieren, kommen. Spätestens, wenn der Volkswagenkonzern infolge des dramatischen Imageverlustes Arbeitsplätze in größerem Stil reduzieren muss, wird die Öffentlichkeit fordern, dass der Staat eingreift und Entlassungen verhindert. Allein in Niedersachsen hängen eine Viertel Million Industriearbeitsplätze von der Autobranche ab.

Staatsbeteiligungen an Unternehmen gehören auf den Prüfstand

Trotzdem gehören die Staatsbeteiligungen an Unternehmen auf den Prüfstand. Das gilt nicht nur für VW, sondern auch für die Beteiligungen des Bundes an Post und Telekom. Gewinne bringen die Beteiligungen übrigens selten. So ist der Anteil der Hansestadt Hamburg an der Reederei Hapag-Lloyd eine verlustreiche Prestigesache. Noch schlimmer sieht es bei der von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein betriebenen HSH Nordbank aus. Hier steht der Steuerzahler mit Milliarden gerade.

Wer allerdings fordert, dass sich der Staat ganz aus der Wirtschaft heraushält, sollte konsequent sein. Dann ließe sich auch über die Millionen-Bürgschaften diskutieren, die der Bund gerade den MV-Werften in Mecklenburg-Vorpommern zugesagt hat, damit die malaysische Genting-Gruppe in Wismar, Rostock und Stralsund riesige Kreuzfahrtschiffe bauen kann. Dass die Börse in Hongkong für den asiatischen Konzern gerade eine Gewinnwarnung herausgegeben hat, scheint kaum zu interessieren. Sollte die Bürgschaft schiefgehen, wird auch hier die Empörung über die staatliche Hilfe groß sein.   

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NDR Info | Kommentare | 13.08.2017 | 09:25 Uhr