Stand: 04.09.2017 10:15 Uhr

Die AfD will den Rassismus wieder salonfähig machen

Es ist nicht neu, dass Alexander Gauland, AfD-Vize und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, mit seinen Ansichten provoziert. Er äußerte sich jüngst abfällig über die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz. Doch diesmal droht ein juristisches Nachspiel.

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, politischer Autor im Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"

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Der Rassismus ist in der AfD inzwischen mehrheitsfähig, meint Markus Feldenkirchen vom "Spiegel".

Bisher hatte ich den Eindruck, dass es falsch ist, wenn Journalisten fast jede Provokation aufgreifen, die irgendein AfDler in die Welt setzt. Wenn die Medien quasi mithelfen, dass deren Propaganda größtmögliche Verbreitung findet.

Bei der jüngsten Äußerung von Alexander Gauland aber ist es anders. Der Mann, der sagte, dass Frau Özoguz, eine deutsche Staatsbürgerin, die sogar Staatsministerin ist, "in Deutschland nichts verloren" habe und "in Anatolien entsorgt" werden solle, ist nicht weniger als Spitzenkandidat und eigentlicher Lenker der AfD.

An diesem Fall wird deutlich, dass sich etwas Entscheidendes in dieser Partei verändert hat: das Selbstbewusstsein. Der Glaube, dass man so etwas inzwischen bedenkenfrei sagen kann, dass es nicht nur in der Partei, sondern auch in der Gesellschaft genügend Akzeptanz für braunes Denken gibt.

Bei der AfD werden die Hüllen fallen gelassen

Wenn AfDler früher mit rechtsextremen Kommentaren provozierten, hieß es danach: Ach, so habt ihr das aufgefasst? Riesiges Missverständnis! Oder noch besser: Da bin ich auf der Maus ausgerutscht - wie Beatrix von Storch nach ihrem Facebook-Kommentar, wonach man an der Grenze notfalls auch auf Kinder schießen müsse. Bislang wollte die AfD nur in Richtung der Rechtsextremen blinken, ohne sich klar zu deren Menschenbild zu bekennen. Das ist nun anders. Nicht nur Gauland selbst steht zu seiner Äußerung und setzte sogar noch einen drauf. Die ganze Partei stellt sich in diesen Tagen selbstbewusst-kess hinter ihren Spitzenmann. Was wir erleben, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel: Die Hüllen fallen - weil man in der AfD glaubt, dass Deutschland reif dafür ist.

Das zu berichten ist notwendig. Es ist erstens ein Akt der Aufklärung - damit jeder weiß, wes Geistes Kind die Anführer dieser Partei sind - und hinterher niemand sagt: Oh, das habe ich gar nicht gewusst!

Und zweitens ist da die leise Hoffnung, dass es Mitbürger gibt, die zwar aus nachvollziehbaren Gründen nach einer politischen Alternative suchen: weil ihnen die CDU unter Angela Merkel zu beliebig geworden oder die SPD nicht mehr sozial genug ist. Bürger, die geglaubt haben, die AfD könnte diese Alternative sein - die aber auch nicht mitschuldig sein wollen, wenn Rassismus in Deutschland wieder salonfähig wird.

Äußerungen sind Rassismus in Reinform

Was Gauland gesagt hat und was nun von seinen Freunden nassforsch verteidigt wird, ist aber nichts anderes. Wenn Menschen aufgrund ihrer Religion oder Herkunft, aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds als "Deutschtürkin" mundtot gemacht oder gar "entsorgt" werden sollen, dann erfüllt das den Tatbestand des Rassismus in Reinform.

Die Maske ist dank Gauland gefallen: Für die AfD sind Deutsche mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund keine vollwertigen Staatsbürger. Oder anders gesagt: Alle Nicht-Biodeutschen sind für diese Partei nur Bürger zweiter Klasse. Schon gar nicht sollen sie sich äußern dürfen, wenn es um die deutsche Kultur geht.

Letztlich wird ihnen die deutsche Identität und das Deutsch-Sein überhaupt abgesprochen - genau das ist klassisches völkisches Denken. Dabei ist Frau Özoguz laut Grundgesetz, dem Quell aller deutschen Leitkultur, mit exakt denselben Rechten ausgestattet wie Herr Gauland.

Eine Partei mit verfassungswidrigem Verständnis unserer Gesellschaft

Die aktuellen Umfragen legen nahe, dass wir bald eine Partei im Bundestag sitzen haben, die umdefinieren will, wer deutsch ist und sich somit an gesellschaftlichen Debatten beteiligen darf. Es ist eine Partei, deren Protagonisten ein verfassungswidriges Verständnis unserer Gesellschaft haben.

Die Noch-Vorsitzende Frauke Petry hat einst mit den völkischen Geistern paktiert, um den vergleichsweise anständigen Bernd Lucke abzusägen und selbst Vorsitzende zu werden. Nun ist sie plötzlich die vergleichsweise Anständige, die vor dem Rassisten-Flügel ihrer Partei warnt. Die AfD hat sich in sehr kurzer Zeit von einer national-konservativen in eine rechtsextreme Partei verwandelt. Es gibt in ihr nicht nur einen kleinen Rassisten-Flügel, das haben die Gauland-Äußerung und die Reaktionen darauf gezeigt, nein, der Rassismus ist dort inzwischen mehrheitsfähig.

Das sollte nicht ignoriert werden, nein, es sollte von allen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, klar benannt werden.

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NDR Info | Kommentare | 03.09.2017 | 09:25 Uhr