Stand: 21.02.2016 18:30 Uhr

Clausnitz: Polizeiversagen in Reinkultur

Nach der Blockade eines Flüchtlingsbusses durch eine pöbelnde Menge in Sachsen hat die Polizei ihren als rabiat kritisierten Umgang mit den Asylsuchenden verteidigt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagt, bei drei der Ankommenden sei die Anwendung von Zwang nötig gewesen, um sie schnell in die Unterkunft zu bringen. Am Donnerstag hatten rund 100 Menschen in Clausnitz vor einer Asylunterkunft einen Bus mit 20 Flüchtlingen blockiert. Ein Video im Internet zeigt, wie die Demonstranten den Flüchtlingen "Wir sind das Volk" entgegenbrüllten. Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling rabiat aus dem Bus holt.

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Für Stefan Schölermann ist das Verhalten der Polizei ein Skandal.

Versagen, Beschönigen und dann noch Vogel-Strauß-Politik: Das Verhalten der Polizei in Clausnitz und vor allem das Verhalten ihrer Führung ist schlicht und ergreifend ein Skandal: In Clausnitz muss das Recht dem Unrecht weichen - und die Leidtragenden sind ausgerechnet jene, die im Rechtsstaat Deutschland Schutz gesucht haben vor Willkür und brutalem Mord.

Eine Kette des Versagens

Das Versagen der Ordnungsmacht liegt schon in einer fatalen Fehleinschätzung der Lage. Man habe nichts gewusst, von dem was sich da in der kleinen Gemeinde zusammengebraut habe, lautet die Entschuldigung. Als wenn es die Vorfälle in Leipzig, Freital und anderswo nie gegeben hätte. Wie naiv ist man bei Sachsens Polizeiführung eigentlich? Der weitere Verlauf des Abends setzt diese Kette des Versagens nahtlos fort: In weniger als 20 Minuten ist der pöbelnde Mob am Donnerstagabend von 40 auf 100 Personen angewachsen. Auf das Demonstrationsrecht kann sich der Mob nicht berufen - weder ist es eine angemeldete Kundgebung, noch eine Spontandemonstration. Das Ganze ist erkennbar verabredet - schließlich haben drei der Pöbler mit ihren Fahrzeugen die Zufahrt zur Flüchtlingsunterkunft blockiert.

Ein neuer Albtrum für die Flüchtlinge

Fazit: Was sich da am Donnerstag auf der Straße abgespielt hat, ist klarer Rechtsbruch - und zwar über Stunden. Die Polizei aber hat nur knapp zwei Dutzend Kräfte vor Ort - viel zu wenig, um das Recht durchzusetzen und dem Spuk ein Ende zu bereiten. Verstärkung kommt erst Stunden später - da ist alles längst vorbei. Das ist Polizeiversagen in Reinkultur. Vom Gewaltmonopol des Staates ist hier nicht mehr viel zu sehen. Über Stunden sehen sich die Menschen im Bus einer pöbelnden Menge gegenüber. Sie, von denen viele vor Tod und Terror geflüchtet sind, erleben am Donnerstag in Sachsen einen neuen Albtraum. Kein Wunder, dass sie Angst haben, den wenigstens halbwegs sicheren Bus zu verlassen.

Wer soll eigentlich geschützt werden?

Wenn die Polizeiführung tags darauf davon spricht, dass ein im Bus gezeigter Stinkefinger die Situation habe eskalieren lassen, dann stellt sie die Dinge auf den Kopf. Dass ein verschreckter 14-Jähriger am selben Abend mit hartem Polizeigriff aus dem Bus geschleppt wird, und dann noch Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge angekündigt werden, zeugt in meinen Augen zumindest von Instinktlosigkeit. Wer Ursache und Wirkung derart vertauscht, muss sich fragen lassen, wen er in Wirklichkeit eigentlich schützen will.

Nicht nur auf die Polizei blicken

Bedenklich auch: Die tags darauf von der Polizei veröffentlichte Presseerklärung lässt wenig erahnen, von dem, was sich offenbar tatsächlich am Donnerstag in Clausnitz abgespielt hat. Hätte es die ins Netz gestellten anonymen Videos nicht gegeben, hätte die Republik vermutlich nie erfahren, was da wirklich vorgefallen ist an diesem Abend in Sachsen. Eine Polizei, die so versagt und verschleiert, hat das Zeug dazu auf Sicht selber zum Sicherheitsproblem zu werden. Doch allein auf die Polizei zu blicken, greift zu kurz: In der Nacht zu Sonntag brennt im sächsischen Bautzen ein Gebäude, das als Unterkunft für Asylbewerber dienen sollte. Schlimmer noch: Schaulustige bejubeln die Flammen und behindern auch noch die Löscharbeiten.

Verbale Brandstifter schüren Ängste

Es läuft also grundsätzlich etwas falsch im Lande - und es ist höchste Zeit, die Perspektiven zu wechseln: Wir sprechen zu viel über jene, die aus welchen Gründen auch immer, angesichts der aktuellen Situation einen wie auch immer gearteten Untergang des Abendlandes befürchten. Wir sprechen zu wenig, und vor allem zu wenig deutlich, über jene verbalen Brandstifter die oftmals wider besseren Wissens diese Ängste schüren. Wer offen oder verkappt Sympathien bekundet für tatsächliche Brandstifter - oder ihre Taten zu entschuldigen versucht, verdient ein klares Signal gesellschaftlicher Ächtung. Und wer sich dazu hinreißen lässt, selbst Hand an zu legen, ist spätestens dann ein Fall für die Sicherheitsbehörden - auch in Sachsen.

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Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Eskalation

Die Polizei in Sachsen hat ihren umstrittenen Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten vor einem Flüchtlingsbus verteidigt. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 21.02.2016 | 18:30 Uhr