Stand: 22.01.2014 17:05 Uhr

Chinas doppelzüngige Regierungspolitik

Neue Daten des internationalen Rechercheprojekts "Offshore-Leaks" führen in den obersten Zirkel der Macht in China: Zahlreiche Verwandte von Spitzenpolitikern, Abgeordnete und Milliardäre betreiben nach Informationen von NDR Info, NDR Fernsehen und der "Süddeutschen Zeitung" fragwürdige Geschäfte in Steueroasen. Das ist das Ergebnis einer weltweiten Recherche, die der Regierung in Peking gar nicht passt. Die Behörden reagierten auf die Berichte mit Zensurmaßnahmen: Nach Korrespondenten-Angaben konnten in der Volksrepublik am Mittwoch Web-Seiten des NDR und weiterer "Offshore-Leaks"-Medienpartner teilweise nicht mehr abgerufen werden.

Ein Kommentar von Christoph Heinzle, NDR Info

China hat sein Image weg - ein Imagewandel ist nicht in Sicht. Die oft milliardenschweren Unternehmer im Reich der Mitte gelten als egoistisch, trickreich und mäßig gesetzestreu - die politische Elite als machtversessen, bestechlich und geldgierig. Von Volksrepublik keine Spur: In China herrschen die Reichen und Einflussreichen - und schauen zu, wie sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Diese zugespitze Sicht scheint durch die Ergebnisse des "Offshore-Leaks"-Rechercheprojekts bestätigt. So betreiben reihenweise Verwandte der Spitzenpolitiker Geschäfte über ihre Briefkastenfirmen in Steueroasen. Das muss nicht illegal sein, aber es ist auf jeden Fall intransparent. Deshalb kann niemand kontrollieren, ob Geld aus ungesetzlichen Aktivitäten in die Karibik fließt oder jemand entgegen den strengen staatlichen Vorschriften große Summen ins Ausland schafft. Die Masse dieser Milliarden fließt zwar wieder für Investitionen zurück nach China. Doch woher dieses Geld stammt, ob etwa aus Korruption oder Steuerhinterziehung, das bleibt vor den Augen der Öffentlichkeit und der Behörden verborgen.

All das passt so gar nicht zu den Ankündigungen von Staatschef Xi Jinping, das System von Korruption, Bereicherung und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Sein eigener Schwager fand sich jetzt in den "Offshore-Leaks"-Daten. Vor zwei Jahren schon hatte die Wirtschaftsagentur Bloomberg über den enormen Reichtum von Xis Familie berichtet. Damals blockierten Chinas Behörden die Webseite von Bloomberg, am Mittwoch nun die des NDR und der "Süddeutschen Zeitung", des "Guardian" und des Journalistennetzwerks ICIJ, das die Recherchen koordiniert. Die Enthüllungen und die Reaktionen darauf demonstrieren damit die Doppelzüngigkeit der chinesischen Regierungspolitik.

Es ist dabei ähnlich wie bei den ersten Enthüllungen von Offshore Leaks im April vergangenen Jahres: Im Grundsatz wusste man von solchen fragwürdigen Geschäfte in Steuerparadiesen, doch die Details, die Belege und die schiere Masse der Fälle machen dann doch einen Unterschied.

Aber wird sich dadurch auch etwas verändern? Man darf skeptisch sein. Das Geschäft mit und in den Steueroasen wird weiter blühen, solange internationale Großbanken damit blendende Geschäfte machen und Regierungen - beileibe nicht nur die chinesische - dagegen nicht vorgehen, sondern mit Blick auf einflussreiche Unternehmen und Eliten mindestens ein Auge zudrücken.

Dossier

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NDR Info | Kommentare | 22.01.2014 | 16:00 Uhr