Stand: 19.06.2017 15:20 Uhr

Britischer Fehlstart in Brexit-Verhandlungen

In der Zentrale der EU-Kommission haben die Brexit-Verhandlungen begonnen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, er hoffe, in der ersten Runde einen Zeitplan für die weiteren Gespräche zu erarbeiten. Ziel sei es, die Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, die sich durch einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ergeben hätten. Der britische Brexit-Minister David Davis betonte, seine Regierung strebe eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft an. Um die Details auszuhandeln, bleibt Zeit bis Ende März 2019.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, NDR Korrespondent in London

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Jens-Peter Marquardt meint, dass die Briten eine größere Kompromissbereitschaft zeigen müssen.

Den Start der Brexit-Verhandlungen hatten sich die Briten ganz anders vorgestellt: Sie wollten mit einer kräftig aufgepumpten Premierministerin antreten, durch einen Erdrutschsieg bei der Unterhauswahl gestärkt, mit einem grandiosen Vertrauensvotum des britischen Volkes im Rücken. Die Unterhändler der EU sollten zittern vor dieser Theresa May, wie einst die EU-Partner vor der Eisernen Lady Margaret Thatcher.

Das Gegenteil ist eingetreten: Aus dieser Premierministerin ist bereits beim Start der Brexit-Verhandlungen die Luft raus: Die Unterhauswahl hat sie verloren, die Mehrheit im Londoner Parlament ist futsch. Mehr als eine Woche nach der Wahl ist das Tolerierungsabkommen mit obskuren nordirischen Protestanten immer noch nicht unter Dach und Fach, weder Regierung noch Parlament sind handlungsfähig. Und das vor der größten Herausforderung für dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg: dem Austritt aus der Europäischen Union.

May ist Premierministerin auf Abruf

Eigentlich hätte Michel Barnier Mitleid haben müssen, als er am Montag auf Brexit-Minister David Davis traf. Doch Mitleid ist keine Antwort auf den Schlamassel, den die konservative britische Regierung selbst verursacht und allein zu verantworten hat: Ein unnötiges Referendum über die EU-Mitgliedschaft und eine unnötige Wahl, verbunden mit krassen Fehleinschätzungen der Regierenden - niemand als sich selbst können die Konservativen dafür verantwortlich machen.

Und wenn die Experten richtig liegen, dann trägt die Regierung auch noch eine Mitschuld an dem verheerenden Hochhausbrand, der Theresa May endgültig zu einer Premierministerin auf Abruf gemacht hat. Nur noch gehalten von der Tatsache, dass diese Partei sich nicht auf einen Nachfolger einigen kann und das Land sich gerade jetzt, zum Start der Brexit-Verhandlungen, kein völliges politisches Vakuum leisten kann.

Selbstmörderische Politik der Briten

Tagesschau.de
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Brexit-Verhandlungen: Drei historische Minuten

In Brüssel sind die Brexit-Verhandlungen gestartet. Die Unterhändler Barnier und Davis betonten Gemeinsamkeiten. Nach Rosenkrieg klang der Auftakt nicht. Mehr bei tagesschau.de. extern

Mit etwas Vernunft könnten die Briten vielleicht selbst darauf kommen, über den Brexit an sich oder zumindest die Form des Austritts aus der EU noch einmal nachzudenken. Doch bisher führt die eigene Schwäche die Briten nicht zu größerer Kompromissbereitschaft. Sie sind mit der Ankündigung eines harten Brexit in die Verhandlungen gegangen. Sie wollen nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.

Nicht einmal der als EU-freundlich geltende Finanzminister stellt das infrage. Und auch ein Regierungswechsel würde wohl nichts helfen: Die Labour-Party, mit Jeremy Corbyn, dem ältesten EU-Skeptiker des Unterhauses, an der Spitze, will ebenfalls aus Binnenmarkt und Zollunion raus, vielleicht aber auch wieder ein bisschen rein, was auch noch keine schlüssige Politik ist.

In Brüssel  dürfte man sich wundern über diese selbstmörderische Politik der Briten: Der harte Brexit wird jedenfalls Großbritannien viel mehr schaden als dem Rest der EU.

David McAllister im Portrait © Imago Fotograf: Sven Simon

Brexit: McAllister fordert schnelle Klarheit

NDR Info - Infoprogramm -

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, McAllister, hofft bei den Brexit-Verhandlungen auf klare Auskünfte der britischen Regierung. Das sagte er auf NDR Info.

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NDR Info | Kommentare | 19.06.2017 | 18:30 Uhr