Stand: 23.03.2016 09:50 Uhr

Terror in Europa: "Datenaustausch vorantreiben"

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Der Hamburger Europapolitiker Jan Philipp Albrecht fordert eine bessere Zusammenarbeit der Behörden in der EU.

Als Konsequenz aus den Terroranschlägen in Belgien werden politische Rufe nach einem besseren Datenaustausch der Sicherheitsbehörden lauter. Der Hamburger Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte auf NDR Info, die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei in der EU derzeit nicht geregelt. "Jeder muss seine Fragen der inneren Sicherheit, der nationalen Sicherheit selber regeln", so Albrecht am Mittwoch. "Zwar existieren seit Langem Beschlüsse. Diese werden aber in den Mitgliedsstaaten nur zögerlich umgesetzt."

"Datenaustausch und Terror-Ermittlungen passen zusammen"

Jedes Land arbeite für sich. "Auch in Deutschland wird das einfach ausgesessen", sagte der Innenexperte der Grünen. Das sei ein Fehler der Vergangenheit. Albrecht fügte hinzu, um dies zu ändern, sei politischer Wille nötig - und sehr grundlegende Änderungen. Bisher sei es in jedem Land so, "dass man seine Kompetenz eben doch nicht teilen möchte - als Minister oder als Behörde mit den Kollegen aus den anderen EU-Staaten".

Datenschutz ist nach Albrechts Ansicht auch trotz einer engeren Zusammenarbeit der Behörden möglich. "Ich glaube, dass der Datenschutz und eine effektive Ermittlungsarbeit überhaupt nicht im Gegensatz stehen, sondern der Datenschutz sogar in gewisser Art und Weise Voraussetzung ist für einen fließenden Datenaustausch."

Mehr Personal gefordert

Da die Datenschutz-Standards in der EU sehr unterschiedlich seien, müsste hier zunächst eine Grundlage gefunden werden, sagte Albrecht. "Es ist auch insgesamt so, dass wir einen Fehler gemacht haben zu sagen, mehr Daten bedeutet auch immer mehr Sicherheit." Das sei nicht der Fall. "Mehr Personal und mehr Ermittlungsteams, die aus den vorhandenen Daten etwas machen, die bieten mehr Sicherheit."

Rettungseinsatz in Brüssel.

Albrecht: Mehr Zusammenarbeit der Behörden

NDR Info -

Wie können die Terror-Ermittlungen verbessert werden? Der Datenaustausch innerhalb der EU müsse verbessert werden, fordert der Hamburger Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

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NDR Info | 23.03.2016 | 07:50 Uhr