Stand: 10.06.2015 10:08 Uhr

Selektorenliste: Empörung über Geheimhaltung

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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach sich auf NDR Info dafür aus, die Aufgabe der parlamentarischen Ausschüsse nicht zu beschränken.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat empört auf Berichte reagiert, wonach die Liste mit Spionagezielen des US-Geheimdienstes in Deutschland weitgehend unter Verschluss bleiben soll. Auf NDR Info sagte von Notz, die Beweismittel müssten dem Parlament vorgelegt werden. Anderenfalls kündigte der Grünen-Politiker eine Klage an.

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat das Kanzleramt entschieden, dass die sogenannte Selektorenliste nicht an die Gremien des Bundestags weitergegeben werden darf. Stattdessen sei geplant, dass es nur einen oder zwei Ermittlungsbeauftragte geben soll, die Einsicht in die Unterlagen nehmen dürfen. Sie sollen dann dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem amerikanischen Geheimdienst über Jahre geholfen haben, Ziele in Europa auszuspionieren.

Von Notz wirft Regierung Blockadehaltung vor

Von Notz sagte, es gebe ein klares geregeltes Verfahren für den Untersuchungsausschuss. Das Parlament müsse die Beweismittel vorgelegt bekommen. Da könne man nicht irgendeine Mittelsperson dazwischen schalten. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es geht hier um das schärfste Schwert, das das Parlament hat, um die Regierung zu kontrollieren. Deswegen kann man da keinen Vermittler dazwischen legen", sagte der Grünen-Politiker.

Der Untersuchungsausschuss müsse einen bestimmten Auftrag erfüllen. Dafür müsse er die Beweismittel unmittelbar angucken, um beurteilen zu können, was tatsächlich passiert ist. Aber das wolle die Bundesregierung verhindern, so von Notz.

"Wir hoffen auf Einsicht bei den Beteiligten"

Einen Ermittlungsbeauftragten seitens der Parlamentarier hält von Notz angesichts der geringen Opposition für nicht zweckmäßig. "Wir hoffen auf Einsicht bei den Beteiligten. Wenn diese nicht erfolgt, muss man gegebenenfalls klagen", kündigte der Grünen-Politiker an. Die Affäre werfe "ein verheerendes Licht auf Frau Merkel und Herrn Gabriel", wenn ganz originäre Verfassungsrechte eines parlamentarischen Ausschusses ausgehebelt würden und sich dann die  Abgeordnete ans Gericht wenden müssten, um ihre Rechte einzuklagen.

Das könne man sich nicht gefallen lassen. Sonst müsse in Zukunft bei jedem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein der Regierung gefälliger Sonderermittler eingesetzt werden, "wenn der Regierung die Beweise zu heiß sind oder zu gefährlich oder peinlich". Das gehe überhaupt nicht.

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NDR Info | 10.06.2015 | 07:50 Uhr