Stand: 22.01.2016 09:35 Uhr

Brugger kritisiert Waffenlieferungen an Kurden

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Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger wirft der Bundesregierung Naivität vor.

Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen werden offenbar von kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Nordirak weiterverkauft. Das haben Reporter von NDR und WDR bei Recherchen in der Region herausgefunden. Die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Agnieszka Brugger, sagte, damit hätten sich die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker von Waffenlieferungen bestätigt.

Der Tabubruch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Waffenlieferungen an die Peschmerga habe fatale Folgen für die Region gehabt. Dort gebe es zu viele und nicht zu wenig Waffen, so Brugger auf NDR Info. Die Enthüllungen belegten laut der Grünen-Politikerin, dass nicht die Kritiker blauäugig waren, sondern die Bundesregierung mit ihrem Kurs, Waffenlieferungen als Allheilmittel darzustellen.

"Bundesregierung steht in der Verantwortung"

Sie bemängelte außerdem, dass nicht überprüft werde, was mit den gelieferten Waffen geschehe. "Diese Endverbleibserklärungen werden in keinster Weise überprüft", sagte Brugger. Sie habe im vergangenen Jahr mehrfach nachgefragt, weil es immer wieder Hinweise auf den Schwarzmarkthandel gegeben habe. "Die Bundesregierung hüllt sich da in gespielte Naivität und großes Schweigen. Das halte ich für völlig falsch. Wenn man sich schon dazu entscheidet, das gefährlichste Instrument der Sicherheitspolitik anzuwenden, nämlich Waffenlieferungen, und das Risiko so groß ist, dass sie in falsche Hände geraten, dann hat man die Verantwortung, auch zu kontrollieren, was mit diesen Waffen passiert", sagte Brugger.

Brugger fordert Ende der "unverantwortlichen Politik"

Sie sei sich sicher, dass die Bundesregierung mit ihren Mitteln auch die Möglichkeit hätte, Kontrollmechanismen zu ergreifen, so Brugger weiter. "Was die Journalisten aufgedeckt haben, das hätte auch die Bundesregierung wissen können", sagte sie. Es würden aktuell weitere Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer vorbereitet. Jetzt sei es höchste Zeit, diese "falsche Politik" zu beenden. Die Bundesregierung sei in der Pflicht aufzuklären, wie groß das Ausmaß ist, und wie viele Waffen eigentlich auf den Schwarzmärkten zu finden seien. "Es wird schier unmöglich sein, diese Waffen wieder einzusammeln und es wäre einfach unverantwortlich, diese Politik einfach so weiter fortzusetzen", sagte Brugger auf NDR Info.

Tagesschau.de
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Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen im Irak

Gewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, die an Kurden im Nordirak geliefert wurden, werden dort inzwischen auf Waffenmärkten angeboten. Das zeigen Recherchen von NDR und WDR. extern

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NDR Info | 22.01.2016 | 07:20 Uhr