Stand: 24.07.2017 08:18 Uhr

"Cumhuriyet"-Prozess: "Hochgradig absurd"

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Die Grünen-Europa-Abgeordnete Harms bezeichnet die Anklage gegen die Cumhuriyet-Journalisten als haarsträubend und absurd.

Die Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei gelten als mutig, unerschrocken, kritisch. Und das passt der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan überhaupt nicht. 17 derzeitige und ehemalige Journalisten der Zeitung stehen nun in Istanbul vor Gericht. Die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit einer Delegation des EU-Parlaments vor Ort. Auf NDR Info kritisierte sie den Prozess scharf."Es ist hochgradig absurd, dass "Cumhuriyet"-Journalisten angeklagt werden, gleichzeitig die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben", sagte Harms. "Schon diese Art der Anklagen zeigen die Absurdität des Verfahren." Die Grünen-Politikerin erklärte, es sei haarsträubend, wie aus Tweets, der Nutzung bestimmter Kommunikationswege oder aus Artikeln der Vorwurf wird, die Journalisten hätten eine terroristische Vereinigung unterstützt oder seien Mitglied einer solchen gewesen.

"Erdogan schaltet Presse gleich"

"Tatsächlich geht es bei der Verfolgung der Journalisten darum, jede freie Meinungsäußerung und jede kritische journalistische Arbeit im Keim zu ersticken", sagte Harms auf NDR Info. Sie äußerte die Einschätzung, dass es dem türkischen Präsidenten gelungen sei, die türkische Presse mit wenigen Ausnahmen in seinem Interesse "gleichzuschalten".

 

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnete den Prozess als "hanebüchen". Das Verfahren sei "an Absurdität nicht zu überbieten, denn was all diese Journalisten verbindet, ist, dass sie in erster Linie unabhängig berichtet haben", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, dem Bayerischen Rundfunk.

Reporter ohne Grenzen: "Symbolischer Prozess"

Für Reporter ohne Grenzen hätten sie kritisch über die regierende AKP und Erdogan berichtet. "Und das wird hier versucht auszumerzen", sagte Mihr, der ebenfalls als Beobachter nach Istanbul gereist ist. Aus Sicht seiner Organisation handelt es sich auch um "einen symbolischen Prozess". "Cumhuriyet" sei die älteste Zeitung der Türkei und habe "ihre Flagge für die Pressefreiheit in der Türkei immer hochgehalten".

Vor Gericht stehen 17 derzeitige und ehemalige Journalisten der Zeitung - darunter der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, der langjährige Kommentator Kadri Gürsel und der Karikaturist Musa Kart. Ihnen wird nach Angaben ihrer Anwälte Unterstützung von Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. 

Zwölf "Cumhuriyet"-Mitarbeiter befinden sich in Untersuchungshaft. Angeklagt sind elf der Inhaftierten, fünf weitere Mitarbeiter von "Cumhuriyet" sowie der ehemalige Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar. Dündar lebt im Exil in Deutschland.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 24.07.2017 | 07:20 Uhr