Das Forum

An die kurze Leine?

Donnerstag, 03. März 2016, 20:30 bis 20:50 Uhr

Zur Zukunft des Bundesnachrichtendienstes
Ein Feature von Michael Götschenberg, Hauptstadt-Korrespondent

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Der Bundesnachrichtendienst soll in Zukunft strenger vom Bundestag kontrolliert werden können.

Nach den jüngsten Affären plant das Kanzleramt eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendienstes: Der Bundestag soll ein strengeres Kontrollrecht erhalten, die Rolle der Regierungszentrale als Genehmigungs- und Kontrollinstanz soll verstärkt und Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf strengere Regeln vor für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, wie dem umstrittenen US-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Und es sollen neue Stellen geschaffen werden. Die Opposition bemängelt, der Dienst brauche nicht mehr Stellen, sondern mehr Transparenz.

Das Manuskript zur Sendung
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Die Zukunft des Bundesnachrichtendienstes

Durch die Reform des Bundesnachrichtendienstes soll der Bundestag mehr Kontrollmöglichkeiten bekommen. Das Manuskript der Sendung "Das Forum" vom 3. März 2016. Download (614 KB)

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