Wulff räumt Fehler ein: "Gegen Gesetz verstoßen"
Es sei falsch gewesen, im Ferienflieger nach Miami die kostenlos angebotenen besseren Plätze anzunehmen. (Meldung vom 21.01.2010)mehr
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21.01.2010 17:08 Uhr
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Mea culpa, meine Schuld
Ein Kommentar von Dorothee Gerwald
Mea culpa, meine Schuld: Christian Wulff im Büßerhemd. Ja, er habe einen Fehler gemacht, er hätte das Upgrade seines Urlaubsfluges nicht in Anspruch nehmen dürfen, jeden Anschein der Besserstellung vermeiden müssen. Bewusst geworden sei ihm dies jedoch erst, als das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' recherchiert habe.
Danach hat Wulff umgehend mehr als 3.000 Euro gezahlt, öffentlich Einsicht und Reue gezeigt - in einer für Politiker recht ungewöhnlichen Deutlichkeit. Reicht das? Kann man nach diesem Schuldeingeständnis zur Tagesordnung übergehen, im Amt bleiben und weiter regieren? Nach dem Motto, jeder macht in seinem Leben einmal einen Fehler - das Wichtigste ist, dass er daraus lernt, ihn korrigiert, in Zukunft anders handelt?
Was will man mehr von einem Politiker erwarten als dies, sagt die CDU. Und noch antwortet niemand mit den Worten: seinen Rücktritt.
Brisante offene Fragen
Doch es wird eng für Christian Wulff. Auch wenn ihm eine strafbare Vorteilsnahme im Amt vermutlich nicht nachzuweisen ist, ist der Vorgang brisant. Zum einen, weil Politiker Vorbildfunktion haben, der Verstoß gegen das Ministergesetz ist keine Lappalie. Was sollen sich die Beamten denken, deren oberster Dienstherr der Ministerpräsident ist: einmal ist kein Mal? Zum zweiten ist die Flugaffäre des Ministerpräsidenten brisant, weil offene Fragen bleiben, die die SPD zu Recht stellt. Beispielsweise, wie eng ist das Verhältnis Christian Wulffs zur Fluggesellschaft Air Berlin, deren Chef Joachim Hunold auch gerne die Sommerfeste der Landesregierung sponsert. Sind das die einzigen Vergünstigungen, die Wulff von Hunold erhielt? Welche Gefälligkeiten gab es noch? Hat Hunold seinerseits profitiert von der Freundschaft mit Wulff?
Am schwersten wiegt jedoch, dass Christian Wulff einst selbst die Meßlatte hoch gelegt hat. In seiner Zeit als Oppositionsführer, als seine Vorgänger im Amt - Gerhard Schröder und Gerhard Glogowski - als Ministerpräsidenten in vergleichbare Flugaffären verwickelt waren. Damals waren Wulff und die CDU voller Empörung. Mangelndes Unrechtsbewusstsein, mangelnde Sensibilität und manch anderes warf Wulff seinen Gegnern vor. Eine persönliche Vorteilsnahme ist mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar, erklärte er in dieser Zeit. Wulff als Hüter der politischen Moral.
Das Image ist ramponiert
Würde er seine eigenen Maßstäbe aus jener Zeit heute an sich selbst anlegen, könnte er sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen. Wulff muss sich an seinen eigenen Ansprüchen messen lassen. Wenn diese Prüfung auch nicht zum Rücktritt führen mag: Das Image des politischen Saubermanns ist ramponiert, ein gefundenes Fressen für die Opposition.
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