Die SPD-Mehrheit im Hamburger Rathaus will die Abschiebung des jungen Tschetschenen.
Im Jahr 2005 hat die Hamburger Polizei in einer ihrer größten Fahndungsaktionen drei junge Tschetschenen wegen Terrorverdachts verhaften lassen. Völlig zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Doch die Bilder der drei jungen Männer waren längst um die Welt gegangen. Noch immer werden ihre Familien in der tschetschenischen Heimat bedroht. Den SPD-geführten Hamburger Senat kümmert das offenbar wenig. Er will einen der drei Tschetschenen abschieben.
Opposition kritisiert Abschiebe-Pläne des Senats
Die Hamburgische Bürgerschaft vor einem Monat: CDU, GAL, FDP und Linke fordern übereinstimmend ein Bleiberecht für den jungen Tschetschenen, doch die SPD steht zu ihrem Votum dagegen: "Wir gucken uns den Einzelfall an und kommen zu dem Schluss, dass wir hier nicht helfen können, und deswegen ist es jetzt auch so." Die Abgeordneten in der Bürgerschaft sind empört. Seit Jahren sei es in der Bürgerschaft Konsens, nicht nach Tschetschenien abzuschieben, sagt die GAL-Abgeordnete Antje Möller. Dies kündige die SPD jetzt auf: "Ich finde das dramatisch, ich finde das unverantwortlich, und ich finde das auch der humanitären Situation nicht angepasst."
Sergej selbst, seinen richtigen Namen will er nicht nennen, weiß von der ganzen Diskussion nichts. Er ist ein höflicher, eher schüchterner junger Mann. Seine geringen Deutschkenntnisse sind ihm ein wenig peinlich, doch dann versucht er es doch. Und er erzählt, welche Folgen die öffentliche Bilderfahndung wegen des Terrorverdachts noch heute für seine Familie hat: "Ich habe ein richtiges großes Problem zu Hause bei meiner Mutter, großer Stress, immer kommt das Militär, russisches Militär, suchen mich, immer fragen sie, wann kommt er zurück."
Falls er wieder nach Tschetschenien muss, ist "Sergej" in Gefahr wegen der falschen Verdächtigungen in Deutschland.
Seit er 2005 völlig unschuldig unter Terrorverdacht geriet, lebt Sergej in ständiger Angst, in seine Heimat abgeschoben zu werden: "Ich denke jede Nacht, sie kommen und die deutsche Polizei schiebt mich ab, und ich habe richtig Angst, zurück zu gehen." Das bestätigt auch sein Anwalt Jens Niedrig. Er vertritt Sergej seit vielen Jahren. "Ich gehe davon aus, dass dieser Mann, wenn er noch einmal nach Tschetschenien einreisen muss, dort getötet wird oder ihm zumindest Folter oder schwere Misshandlung bevorstehen." Niedrig, der viele Mandanten aus dem russischsprachigen Raum vertritt, weist auch daraufhin, welche Folgen der falsche Terrorverdacht für Sergej in Hamburg gehabt hat: "Die tschetschenische Kultur schätzt sehr die Gastfreundschaft. Das ist ein überaus wichtiger Wert, und wenn man in einem Land als Gast aufgenommen ist, dann hat man den Gastgeber gut zu behandeln. Insofern ist der Verdacht, der hier an ihm klebt ausgesprochen entehrend in seiner Kulturgemeinschaft."
Sergej ist vor sieben Jahren aus Tschetschenien nach Deutschland geflüchtet, weil er gehört hatte, hier gebe es Demokratie. Davon hat er bisher nichts gemerkt. In Kürze könnte sich Sergejs Schicksal endgültig entscheiden. Denn der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berät erneut über den Fall.