Internetzahlungsdienst im Fokus der Datenschützer

Die Seite sofortueberweisung.de wird vom Unternehmen Payment Network aus Gauting betrieben. Auch Datenschützer sehen das Vorgehen von sofortüberweisung.de kritisch. Grundsätzlich dürfe das Unternehmen zum Schutz vor Betrug zwar umfangreiche Prüfungen seiner Kunden vornehmen, sagt Thomas Kranig, Leiter des zuständigen bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht: "Wichtig ist aber, dass der Nutzer informiert wird. Und da haben wir jetzt Erkenntnisse bekommen, dass für das, was angeboten wird, die Information nicht ausreicht, damit der Kunde wirklich weiß, was mit seinen Daten passiert, beziehungsweise, dass ihm wirklich bewusst ist, in welcher Art und Weise dieser Betrieb auf seine Kontodaten zugreift." Die Datenschützer sehen die Mängel in dem Verfahren im Moment darin, dass die Transparenz nicht ausreichend gewahrt sei.

Im Zweifelsfall könnten Sanktionen folgen

Selbst Datenschützer Kranig kann mit Begriffen wie "Kontodeckungsabfrage" wenig anfangen: "Ich würde glauben, dass man fragt, ob so viel Geld auf dem Konto ist, dass ich meine Rechnung bezahlen kann. Alles, was darüber hinaus geht, bedarf der Erklärung." Der Kunde müsse wissen, was passiert, um sich dann frei für diesen oder einen anderen Zahlungsweg entscheiden zu können. Eine Einschätzung, die auch der Jurist und Mitkommentator des Bundesdatenschutzgesetzes Peter Gola teilt: "Wenn hier auch keine Einwilligung erforderlich ist, so muss der Kunde gleichwohl wissen, worauf er sich einlässt. Dies ist, so wie die Aufsichtsbehörde es ja auch sieht, eindeutig nicht der Fall."

Doch leicht wird es dem Münchner Unternehmen nicht fallen, auf die Forderungen von Daten- und Verbraucherschützerin einzugehen. Kaum vorstellbar, dass die Datenschutzhinweise des Unternehmen nur zufällig im Ungefähren bleiben. Denn die Betreiber von sofortüberweisung.de sind zweifellos in einem Dilemma: Geben sie genauer an, welche Daten sie tatsächlich benötigen, schreckt das womöglich Kunden ab. Bleibt aber die Aufklärung über den Datenschutz weiterhin so ungenau, droht die Datenschutzaufsicht mit Sanktionen.

Gerichtsstreit mit der deutschen Bankenbranche

In Gauting bei München musste man sich in der vergangenen Zeit ohnehin an schlechte Nachrichten gewöhnen. Zwar konnten die jungen Manager der Payment Network AG ein eindrucksvolles Wachstum vorweisen. Längst bietet das Unternehmen vergleichbare Dienste auch in fünf weiteren europäischen Ländern an und die Zeichen stehen auf Expansion - es gibt Dienste wie sofortlastschrift.de, sofortident.de und bald auch sofortrechnung.de. Doch gleichzeitig sieht sich Payment Network schon seit der Gründung vor sechs Jahren Anfeindungen durch die deutsche Bankenbranche ausgesetzt.

Deren Kritik richtet sich gegen die Aufforderung von Payment Network an seine Kunden, geheime Zugangsdaten für ihre Bankkonten auf der Seite von sofortüberweisung.de einzugeben. Das Unternehmen stifte so Kontoinhaber an, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Hausbank zu verstoßen, die eine Eingabe solcher Daten auf fremden Seiten ausdrücklich verbiete. Payment Network weist diese Vorwürfe vehement zurück. Man sei lediglich Mittler, speichere weder PIN noch die Transaktionsnummer TAN und im Übrigen versuchten die Banken und Sparkassen nur ihrem eigenen, bislang weniger erfolgreichen Zahlungssystem Giropay Rückenwind zu verschaffen. Ganz von der Hand zu weisen ist gerade der letzte Vorwurf nicht: sofortüberweisung.de kommt deutlich dynamischer daher und kann einige der größten deutschen Onlineshops als Referenzen anführen. Längst streitet man sich vor Gericht - Ausgang offen.

Post für die Payment Network AG von Datenschützern

Bayerns Datenschützer Thomas Kranig hat auf die NDR Info Recherchen reagiert und Kontakt zur Payment Network AG aufgenommen. Für Thomas Kranig, Bayerns obersten Datenschützer für den Unternehmensbereich, waren die Recherchen von NDR Info Grund genug, vorvergangene Woche einen Brief an die Payment Network AG zu schicken: "Wir haben das zum Anlass genommen, das Unternehmen um eine Stellungnahme zu bitten, was sie tatsächlich machen und dann aufgefordert, dass sie bei den Datenschutzhinweisen, die sie im Internet anbieten, das Verfahren deutlicher darstellen, dass sie deutlicher sagen, dass sie auf Kontodaten zugreifen, dass sie die Auszüge, die Überweisungen anschauen und in welcher Art und Weise das passiert."

Vielleicht hat man bei sofortüberweisung.de diesen Wink schon verstanden: Die Anwälte des Unternehmens, so hieß es Ende vergangener Woche aus Gauting, hätten gerade den Auftrag bekommen, "die Datenschutzhinweise zu prüfen".

• Teil 1: Überweisung vom falschen Konto
• Teil 2: Die Forderungen der Datenschützer

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