Eine Reportage von Nicolai Kwasniewski, NDR Info
Das Konjunkturpaket II war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, sagt Stefan Homburg, Professor für öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover: "Man kann die Konjunktur durch staatliches Ausgabenhandeln nicht beeinflussen. Wenn die Exportnachfrage nach Maschinen wegfällt, dann nutzt es überhaupt nichts, irgendwelche Bauprogramme aufzulegen." Tatsächlich steckten weder Bauindustrie noch Handwerk wirklich in der Krise, als die Bundesregierung das Konjunkturpaket verabschiedete und die Kommunen haben Probleme mit der Auflage, ausschließlich neue Projekte zu fördern, sagt Homburg: "Die Öffentlichkeit unterschätzt die Schwierigkeiten des Staates, Geld kurzfristig sinnvoll auszugeben."
So haben die meisten Handwerksbetriebe die öffentliche Auftragsflut schlicht dazu genutzt, die extrem niedrigen Preise der vergangenen Jahre anzuheben, sagt Lars Holbe. Der Projektleiter beim Hamburger Büro Trapez-Architektur beobachtet das bei jeder Ausschreibung: "Was wir jetzt feststellen ist tatsächlich, dass die Rückläufer, die wir in den letzten Monaten haben, preislich 20 Prozent, auch manchmal 30 Prozent über dem liegen, was wir noch vor einem halben Jahr an Rückläufern hatten."
Um den Gesamtpreis zu halten, würden dann Standards herabgesetzt, zum Beispiel nur die Wände wärmegedämmt und nicht das Dach. Mängel entstehen, die irgendwann später ausgebügelt werden müssten - wie etwa bei einer Schulsanierung, mit der sich Holbe und sein Büro jetzt beschäftigen: "Das ist ein 70er-Jahre-Bau, und die Bauherren haben uns erzählt, dass damals auch schon Förderprogramme waren. Die gab es damals auch schon, und wahrscheinlich lief das auch genauso ab wie heute. Dass man also in der Realisierung Standards zurückschrauben musste. Und das sind dann zum Teil Sachen, die heute energetisch saniert werden."
So werden erneut Investitionen in die Zukunft verschoben. Zwar freuen sich derzeit Handwerk, Bauindustrie und Kommunen über die zusätzlichen Mittel. Aber die Betriebe fragen schon, wie sie die Zeit danach überbrücken sollen - öffentliche Aufträge werden wohl ausbleiben. Und die Haushälter der Kommunen fürchten jetzt schon den Bundesrechnungshof: 34 Kontrolleure prüfen, ob die geförderten Projekte alle Förderbedingungen erfüllt haben. Wenn nicht, wird der Bund das Geld zurückfordern.
In jedem Fall wird für die Kommunen auf den Investitionsrausch der Katzenjammer folgen, meint Volkswirt Homburg: "Konjunkturprogramm bedeutet Mehrausgaben, diese führen zu höherer Verschuldung. In den kommenden Jahren sind dann entsprechend weniger Ausgaben erforderlich." Zahlreiche Studien geben Homburg recht: Städte und Kommunen sind jetzt arg in Bedrängnis. Straßen, Schwimmbäder und öffentliche Gebäude verfallen, die Schulden sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und der neue Zukunftsplan hat nur einen Punkt und der heißt sparen.
