Folge 2: Neumünster tritt auf die Schuldenbremse

Eine Reportage von Nicolai Kwasniewski, NDR Info

Rathaus Neumünster © Stadt Neumünster Fotograf: Stadt Neumünster

Die 60 Kilometer nördlich von Hamburg gelegene 80.000-Einwohner-Stadt Neumünster hat das Geld aus dem Konjunkturpaket II schon verplant und verbaut: Die Integrierte Gesamtschule Brachenfeld bekommt für 1,7 Millionen Euro eine neue Fassade. Rund 100.000 Euro werden im Rathaus investiert, um die Flurtüren zu elektrifizieren. und den Zugang zu allen Etagen behindertengerecht und barrierefrei zu gestalten.

Das sind Ausgaben, die Stadtrat Oliver Dörflinger ohne das Konjunkturpaket II wohl nicht getätigt hätte: "Voraussichtlich hätte man bei der Sanierung von Gebäuden deutlich länger gewartet, man hätte bei Erweiterungsbauten von Kindertagesstätten deutlich länger gewartet, man hätte im Bereich der Barrierefreiheit innerhalb der Verwaltungsgebäude länger gewartet. Es sind viele Punkte, die man entweder deutlich gestreckt hätte oder die man ganz gestrichen, worauf man verzichtet hätte."

Neue Schulden für den Eigenanteil

Doch für die Millionen aus dem Konjunkturpaket muss sich Neumünster mächtig ins Zeug legen: Die Stadt hat zwar 14,7 Millionen Euro bekommen, muss dafür aber selbst 4,2 Millionen drauflegen - ohne diese Selbstbeteiligung gäbe es die Bundesmillionen nicht. "Dieser Eigenanteil führt dazu, dass die Stadt Schulden aufnehmen muss. Und höhere Schulden bedeuten höhere Zinsen, höhere Zinsen bedeuten einen höheren Fehlbetrag, laufend höhere Fehlbeträge bedeuten immer höhere Schulden. Es ist also eine Schuldenspirale", zeigt Dörflinger das Dilemma auf. Neumünsters Stadtrat und seine Kollegen aus Städten und Gemeinden in ganz Deutschland befinden sich in einer seltsamen Situation: Sie sind fast pleite und gleichzeitig investieren sie Millionen in Projekte, die vorher nicht geplant waren - auch das ist eine Vorgabe aus Berlin.

Neumünsters Kinder profitieren

Die Konjunkturhilfe des Bundes treibt die Kommunen also immer tiefer in den Schuldensumpf. Immerhin komme das Geld bei den richtigen an, sagt Dörflinger: "Eindeutig haben Kinder vom Konjunkturprogramm profitiert. Von den 14,7 Millionen sind 12,5 Millionen allein in Schulen und Kindertagesstätten geflossen." Neumünsters Schulen und Kitas haben jetzt neu gestaltete Spielhöfe und frisch gedämmte Dächer und Fassaden.

Die Heizkosten dürften im kommenden Winter deutlich sinken und auch die Handwerksbetriebe der Region hatten gut zu tun, sagt Detlef Schulz, Leiter der städtischen Bauverwaltung. Die im Konjunkturpaket vereinfachten Vergabeverfahren habe man voll ausgenutzt: "Wir haben fast alle Baumaßnahmen gut abwickeln können. Was uns ein wenig überrascht hat war, dass wir in einigen Gewerken gelegentlich relativ wenige Angebote hatten."

Ab sofort wird kräftig gespart

Das liegt vielleicht auch daran, dass Handwerk und Bauindustrie gar nicht so stark unter der Rezession gelitten haben, als dass sie eine Konjunkturspritze gebraucht hätten. "Für den Standort Neumünster meine ich sagen zu können, dass es im Augenblick in unseren Gewerbegebieten eine ganz gute Nachfrage auch nach neuen industriellen gewerblichen Bauten gibt", so Schulz. Die Betriebe in und um Neumünster sind also gut durch die Krise gekommen, Schulen und Kitas sind frisch saniert und das Rathaus ist um hellere Flurlampen, elektrische Türen und behindertengerechte Toiletten reicher.

So viel habe die Stadt seit Jahren nicht investiert, sagt Stadtrat Dörflinger - und so wird es wohl auch lange bleiben: "Das war das letzte Mal, wo man in der Form vielleicht Geld ausgeben konnte. Wir haben hier in Neumünster einen Konsolidierungsprozess verabredet, um von diesem Schuldenstand und von diesen Fehlbeträgen herunterzukommen." Jedes Jahr fehlen ihm 24 Millionen Euro im Haushalt, es ist das höchste Defizit seit Langem. Die Schulden sind gar auf 200 Millionen Euro gestiegen und nach dem Konjunkturpaket wird jetzt überall nur noch gespart.

NDR Info Livestream

Hier hören Sie jederzeit das aktuelle Programm von NDR Info.

Audio-Stream starten