Hamburger Verhältnisse
Ein Kommentar von Udo Kölsch
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom vorigen Sonntag in Hamburg hat die Medien hierzulande nur ein, zwei Tage lang beschäftigt. Dann war das Thema durch. Etwas intensiver galt die Aufmerksamkeit der veröffentlichten Meinung der Regierungskoalition in der Hansestadt, nachdem - wie die Bild-Zeitung etwas wütend formulierte - der Erste Bürgermeister "zum Rücktritt schlenderte" und damit seine schwarz-grüne Koalition in ihrer schwersten Krise allein ließ. Doch die krachende Niederlage für Ole von Beust und seine Schulsenatorin galt eben nicht allein den beiden Regierungsfraktionen, sondern allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien. Diese für die repräsentative Demokratie bei uns bittere Tatsache verdient etwas mehr Aufmerksamkeit, als ihr geschenkt wurde.
Union, Grüne und SPD hatten sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, in das sie auch die sonst gemiedene Partei "Die Linke" einbanden. Der Weg zur neuen Schulpolitik sollte durch eine große Allparteien-Koalition nach so vielen Seiten wie möglich gesichert werden. Als die Tinte unter dem Vertrag getrocknet war, schien es so, als ob die Initiative "Wir wollen lernen" ohne ernsthafte Erfolgschance sei. Denn die vier Parteien setzten zu einer einheitlichen Kampagne an, und gemessen an der Zahl ihrer Wähler war einfach die außerparlamentarische Opposition von scheinbar zwergenhafter Größe.
Wir wissen nun, dass die erwartete Mobilisierung vor allem der Mitglieder der vier Parteien fast völlig ausgeblieben ist. Eine aktive Bürgerschaft hat dagegen der Hamburgischen Bürgerschaft einen Strich durch ihre Planungen gemacht, der als Coup in der Geschichte der Bundesrepublik erst- und einmalig ist. Es bleibt befremdlich, dass vor allem die SPD den Denkzettel, der auch an ihre Tür geheftet wurde, öffentlich mit Schweigen übergeht und zur Ablenkung Neuwahlen fordert. Es reicht ja nicht, erbost darauf zu verweisen, die Wohlbetuchten hätten auch mit Geld ihre Interessen abgesichert und seien fleißiger bei der Abstimmung gewesen.
Erstens ist das kein neues Phänomen, und zum zweiten liegt dadurch wieder die Frage wieder auf dem Tisch, weshalb es auch diesmal nicht gelungen ist, den weniger Privilegierten klar zu machen, dass der ganze Aufwand ihnen galt. Hätten sie es begriffen, wären sie wohl vermehrt zur Urne gegangen. Sie haben es aber offenbar nicht begriffen. Die Sozialdemokraten haben erneut ein Vermittlungsproblem gehabt, - nicht sie allein, aber eben sie auch.
Hinter vorgehaltener Hand wiegeln Genossen nun mit dem Hinweis ab, die eigene Anhängerschar habe zu einem guten Teil der Rathaus-Regierung die Kohlen nicht aus dem Feuer holen wollen. Deshalb sei man zu Hause geblieben. Das kann sein, aber das hätte dann eine wache Parteiführung von Anfang an ins Kalkül einbeziehen müssen.
Für die SPD aber bedeutet nun das klare Ergebnis der Volksabstimmung eine Belastung, die sie nicht allein in Hamburg während der nächsten Jahre schultern muss. Denn jeder Ansatz für eine Reform unseres Schulsystems wird erst einmal mit dem Hinweis auf Hamburg abgelehnt werden. Wer will noch die Finger für eine Reform krumm machen, die eine Mehrheit der Eltern erkennbar nicht interessiert und von den Eliten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln abgelehnt und verhindert wird.
Das Gymnasium ist als einzige Schulform aus dem Votum in Hamburg unbeschädigt hervorgegangen und damit entscheidend gestärkt worden, - auch wenn die Befürworter der Reform zu wiederholtem Male versichern, es sei gar nicht ums Gymnasium gegangen. Die Bürgerinitiative hat es jedoch so verstanden, und zumindest sehr erfolgreich den Eindruck vermitteln können, dem Gymnasium solle durch eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens und der damit verbundenen Verkürzung der gymnasialen Verweildauer - wie es hieß - Kopf und Beine abgeschlagen werden.
Während also für die SPD ein Vermittlungs- und Führungsproblem zurückbleibt, will die Rathaus-Rregierung weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die Union ist durch die gewagte Verbindung mit den Grün-Alternativen in zwei Teile zerlegt worden. Doch sie will die Koalition fortsetzen. Die GAL richtet sich dabei auf eine Zeit ein, von der sie sagen wird, dass außer Spesen nicht gewesen sei.
Vor diesem Hintergrund fällt die Prognose leicht, dass die Grün-Alternative-Liste sich künftig in Hamburg wieder auf einstellige Ergebnisse bei den Wahlen einstellen kann, und die Union an jene FDP in Hamburg Stimmen verlieren wird, die schon mal plante, zu nächtlicher Stunde in einem Nobelschoppen auf Sylt Beschlüsse zu fassen. Für Abwechslung ist also in Hamburgs Politik gesorgt.
