SPD stürzt von Spitzenposition
Die SPD fuhr in Hamburg ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein.mehr
NDR Info
04.10.2009 09:20 Uhr
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Brauchen wir eine Volkspartei SPD?
Kommentar von Cora Stephan
Alle haben Mitleid mit der "alten Tante Sozialdemokratie", sogar die FAZ: wir brauchen sie, leitartikelte man dort jüngst, sonst "haben weite Teile der Bevölkerung keine politische Vertretung." Logisch ist das nicht, denn weite Teile haben sich offenbar soeben eine andere gesucht. Doch das ist ja nicht gemeint. Es geht um einen Verlust, den alle glauben beklagen zu müssen: Die SPD ist keine Volkspartei mehr.
Doch ist das wirklich ein Verlust? Oder betrauert man lediglich den Untergang jener kommoden Sichtverhältnisse des Drei-, höchstens noch Vierparteiensystems, als größere Überraschungen bei Wahlen auszubleiben pflegten? Die historische SPD jedenfalls hätte sich ihren Charakter nicht von rein rechnerischen Größen vorschreiben lassen, ihr bedeutete das Gewinnen der Wähler stets etwas substantiell anderes. Als Handwerker und Idealisten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts der Arbeiterbewegung eine organisatorische Form gaben, gründeten sie mit der Sozialdemokratie ihrem Verständnis nach keine Partei wie alle anderen, die im Sinne einer Interessenkonkurrenz um die Aufmerksamkeit der Wähler buhlte.
Früher ist lange vorbei
Ferdinand Lassalle verkündete damals, was die Partei in Wirklichkeit sei: als Vertreterin der arbeitenden Klasse vertrete sie keine partikularen Interessen, sondern repräsentiere so gut wie alle, die gesamte Menschheit, also die Gattung. Das war geschickt gedacht, denn über Gattungsfragen kann man nicht verhandeln, die Menschheit ist kein Objekt des Parteienkompromisses.
Diese Anmaßung war einer der Gründe, warum die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik der SPD fremd blieb, zu ihrem und Deutschlands Schaden. Da es doch ums Ganze ging, war der Kompromiss im Detail nicht nur schäbig, sondern stand dem Endsieg des Prinzips im Weg. Das sei nun lange vorbei, die SPD der Bundesrepublik sei eine ganz andere geworden?
Ja und nein. Tatsächlich waren es die Grünen, die sich zu Beginn der 80er-Jahre zur Nachfolgerin der Gattungspartei ausgerufen haben: die "Natur" ist ebensowenig verhandelbar wie die Gattung und wer sich als ihr Sachwalter darstellen kann, steht konkurrenzlos da.
Hessische Ansichten
Die SPD brauchte eine Weile, bevor sie Vorteil erkannte, der im Ersatz der "Arbeit" durch die "Ökologie" lag. Der Wahlkampf der hessischen SPD unter Andrea Ypsilanti zeigte, dass sie ihn auszunutzen verstand: Da man doch für das unzweifelhaft Gute stand, diente jeder Einwand gegen Partei, Programm und Person der Kandidatin seinem Gegenteil, dem Bösen. Ypsilanti führte keinen Wahlkampf, sie handelte vielmehr im Gattungsauftrag, und wohl deshalb vermochte sie nicht zu begreifen, daß andere ihr nicht verziehen, als sie zum Wohle der Gattung ihr Wahlversprechen opferte. Ein kleines Opfer, mag sie gedacht haben, wo es doch um die Rettung der Welt ging.
Ja, wer im Gattungsauftrag unterwegs ist, darf nicht kleinlich sein. Folgerichtig nannten die hessischen Sozialdemokraten ihren Kampf um einen Mindestlohn einen "Kampf für Gerechtigkeit." Doch was einst den Charme eines menschheitsbeglückenden Idealismus gehabt haben mag, wird heute als Anmaßung deutlich: Die Forderung nach Mindestlohn, eh nur das Problem einer Minderheit, lässt sich ebenso umgekehrt, nämlich als Forderung nach Schutz der Arbeithabenden vor den mit Dumpinglöhnen für sich werbenden Arbeitssuchenden lesen. Das aber ist nun nicht gerade gerecht, schon gar nicht in Krisenzeiten.
Da hat es die Linke einfacher
Wenn sich Gattungsfragen als schnöde Interessenspolitik entpuppen, wird es eng für eine Partei der hohen Werte. Die Linke hat es da einfacher, sie spricht mit Vorliebe jene an, die "Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern" nicht für einen Widerspruch halten. Armutslosungen kann man dort besser - und woher der Reichtum kommt, muss einen ebensowenig kümmern.
Mit der "Agenda 2010" hat die SPD einst versucht, ein neues Bündnis zwischen Wirtschaft und Politik zu schmieden. Und gerade heute wäre es keine schlechte Idee gewesen, die Wiederauflage jenes rheinischen Kapitalismus zu denken, dem soziale Kälte und bonusgesättigter Managerübermut gründlich fremd waren. Doch die SPD hat sich auf die Konkurrenz mit der Linken und den Grünen beschränkt und die Vertretung der produktiven Klasse der FDP überlassen. Im angemaßten Gattungsauftrag hat man das Ganze aus den Augen verloren.
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