NSU-Ausschuss trifft voll ins Schwarze

Während in München - nach einigen Wirrungen - nun endlich der NSU-Prozess begonnen hat, endet der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Nach fast 16 Monaten neigt sich dessen Arbeit dem Ende entgegen - am Donnerstag tagte das Gremium in seiner letzten öffentlichen Sitzung. Hinter verschlossenen Türen läuft in den kommenden Monaten noch die Arbeit am Abschlussbericht, über den der Bundestag am 3. September beraten soll. Eines ist schon klar: Das Gremium unter dem Vorsitz von Sebastian Edathy (SPD) hat auf jeden Fall eine beachtliche Zahlen-Bilanz vorzuweisen.

Ein Kommentar von Arne Meyer, NDR Info Korrespondent im Hauptstadtstudio Berlin

Mehr als 8.000 Aktenordner studiert - und noch so vieles unklar. Über 90 Zeugen vernommen - und noch so viele Fragen. Waren die 15 Monate Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag also verschenkte Zeit? Nein! Vielmehr haben die Abgeordneten Grandioses geleistet.

Warum? Ein Blick in den Untersuchungsauftrag genügt, um eine solche Wertung zu rechtfertigen. Der Ausschuss soll "insbesondere klären, ob Fehler oder Versäumnisse von Bundesbehörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden, die Bildung und die Taten der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' sowie deren Unterstützernetzwerk begünstigt oder die Aufklärung und Verfolgung der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben" - und voll ins Schwarze getroffen.

Genau das ist dem Untersuchungsausschuss gelungen. Ziemlich schonungslos und teilweise über die Schmerzgrenze hinaus haben es die Abgeordneten geschafft, das Totalversagen der Behörden, von Landeskriminalämtern, Ministerien und Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern herauszuarbeiten. Sie sind auf Eifersüchteleien gestoßen, auf Kompetenzstreitigkeiten, auf Sturheit und auf - wie im Falle der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz - höchstwahrscheinlich schlichten Stumpfsinn.

Hinzu kamen die in gleich mehreren Fällen bedenklichen Auftritte von Zeugen. "Ich kann mich nicht erinnern", "ich weiß es nicht mehr", "im Nachhinein wird mir das auch klar" - Sätze, die die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den vergangenen Monaten sehr häufig gehört haben. Und längst nicht alle Zeugen waren während ihrer Vernehmung zerknirscht oder demütig - ob der Tatsache, dass es keiner Sicherheitsbehörde gelungen ist, die 1998 untergetauchte, mutmaßliche Terrorzelle Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe bei ihrem Treiben aufzuspüren, geschweige denn zu stoppen.

"Für die Angehörigen der Mordopfer war die Arbeit des Untersuchungsausschusses ein, wenn nicht das Highlight der vergangenen Monate." Dieses Lob hat Barbara John, die Obfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen, am Donnerstag im Ausschuss ausgesprochen. Das sind einerseits große Worte, über die sich die Abgeordneten freuen dürfen. Andererseits bedeuten sie aber auch Verpflichtung, allen voran für die Bundesregierung und die Kanzlerin. Sie hatte den Familien nach dem Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds eine rückhaltlose Aufklärung versprochen. Darauf warten diejenigen, die Söhne, Väter, Brüder verloren haben, noch immer. Denn warum gerade ihre Angehörigen sterben mussten, das ist weiter im Unklaren.

Für die Ausschussmitglieder beginnt dafür jetzt die Arbeit am Abschlussbericht. Fest steht: Das wird ein dicker Packen Papier, rund 1.000 Seiten, die die Abgeordneten vorlegen. Mit Empfehlungen, wie die deutsche Sicherheitsarchitektur reformiert werden sollte. Damit sich ein solches Totalversagen der Behörden nicht wiederholt. Die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem NSU haben das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat erschüttert. Gerade bei den Migranten in unserem Land.

Deswegen sind vor allem die Bundeskanzlerin, die gesamte Bundesregierung, die Landesregierungen gefragt. Sie müssen die Reform des Sicherheitsapparates, die in kleinen Schritten schon begonnen hat, konsequent vorantreiben. Und zwar in ähnlichem Geist wie die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses: sachlich, uneitel und frei von parteipolitischen Macht- und Taktik-Spielchen. Alles andere wäre unwürdig.

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