Die SPD und ihr Leiden an der Macht

Die SPD hat was zu Feiern: Am 23. Mai 1863 hatte sich in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, aus dem später die SPD hervorging. 150 Jahre später luden die Sozialdemokraten am Donnerstag 1.600 Gäste nach Leipzig ein, um mit ihnen die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie bis heute Revue passieren zu lassen. Beim Festakt dabei waren unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland.

Ein Kommentar von Dietmar Riemer, Leiter NDR Hauptstadtstudio Berlin

Die Geschichte der deutschen Demokratie kann ohne die grundlegenden Beiträge der SPD nicht erzählt werden. Keine andere deutsche Partei darf das mit so gutem Gewissen und so uneingeschränkt für sich in Anspruch nehmen wie die SPD. Ein Blick auf das Erbgut, die DNA der Partei, macht das evident. Zu ihren historischen Verdiensten gehört auch, dass sie den Satz "Erst das Land, dann die Partei" immer wörtlich genommen und als politischen Auftrag begriffen hat. Zu ihren größten Leistungen gehört, dass unter ihrer Führung die Konkursmasse des Kaiserreichs 1918 beherzt und mit der Waffe in der Hand in die Weimarer Republik überführt wurde und dass ihre Kraft und ihr Mut ausreichten, 1933 laut und deutlich "nein" zu sagen.

Wer eine solche Geschichte hat, müsste eigentlich vor Vitalität platzen. Dass dies seit Jahren nicht der Fall ist, hat mit einer anderen Seite der Partei und ihrer Psychologie zu tun. Da ist zum einen die langsame, aber stetige Austrocknung ihres Quellgebiets - das Ende des Milieuschutzes - und zum anderen, wichtiger noch, ihr Leiden an der Macht. Regieren ist ihr oft genug peinlich gewesen. Jener umstandslose Pragmatismus der anderen Volkspartei, der die Union zur erfolgreichen Kanzlermaschine gemacht hat, ist der Programmpartei SPD völlig fremd. Und das ist ja auch der Grund, warum Kanzler wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder im Tiefsten an ihrer Partei gescheitert sind.

Erfolgreiches politisches Management war der SPD immer zu wenig, wie überhaupt der Partei die Nähe ihrer Kanzler Schmidt und Schröder zu den Erfolgseliten des Landes immer etwas verdächtig war. Einem treffenden Wort zufolge fiel und fällt die Partei immer dann in eine Art Betriebsratsrolle der Gesellschaft zurück, wenn sie doch eigentlich einen guten Geschäftsführer stellen könnte. Aktuell merkt das gerade Peer Steinbrück, der sicher einen passablen Kanzler abgeben könnte, dies aber nicht werden wird, weil er Beinfreiheit gefordert hat, aber Leinenzwang bekam. In der SPD-Nachkriegsgeschichte konnte nur einer beides wirklich sein: Sozialdemokrat und Kanzler - und zwar in dieser Reihenfolge. In Willy Brandt verdichtete sich auf einmalige Weise, was offensichtlich zu den Grundbedürfnissen einer Partei wie der SPD gehört: Regieren mit gutem Gewissen.

Solchen Prüfungen waren CDU-Kanzler nie ausgesetzt. Vieles, was früher gut sozialdemokratisch war und die Partei für sich allein hatte, gehört seit Jahrzehnten schon zu den Allgemeinverbindlichkeiten der deutschen Gesellschaft. Die großen Fragen sind in Deutschland ja längst entschieden - und zwar in einem durchaus sozialdemokratischen Sinne. Dass dies mit Wahlergebnissen fast nichts mehr zu tun hat, liegt auch daran, dass die SPD als Partei mit diesem Erfolg nicht umgehen kann und dass keine sozialdemokratische Idee so schlecht sein kann, als dass sich die Union sich ihrer nicht bemächtigen würde. Die Kanzlerin hat dieses Prinzip zwar nicht erfunden, es aber zum Signum ihrer Politik gemacht.

Zu den schönsten Pointen der SPD-Geschichte gehört jedoch, dass ihr Geburtstag auf den des Grundgesetzes fällt - der 23. Mai. Und das hat sie sich die SPD verdient.

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