Arne Meyer
Eine Kurz-Vita des NDR Info Hauptstadt-Korrespondenten. mehr
Kommentar
NDR Info
Sendedatum: 30.01.2012 17:08 Uhr
Linkspartei profitiert von einem Drama
Um die Linkspartei ist es ein wenig ruhiger geworden seit Jahresbeginn. Das ist den Verantwortlichen in Partei- und Fraktionsspitze sicher recht, denn wenn die Linke zuletzt Schlagzeilen machte, dann meist wegen ihres Führungsstreits. Noch immer ist völlig offen, wer die Partei in das Bundestagswahljahr 2013 führen wird. Jetzt schweißt sogar die CSU die zerklüfteten Linken neu zusammen: Generalsekretär Alexander Dobrindt findet es nicht nur in Ordnung, dass der Verfassungsschutz die Linke im Visier hat - er gibt auch das Ziel vor: Am Ende könnte ein Partei-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stehen.
Ein Kommentar von Arne Meyer, NDR Info Hauptstadt-Korrespondent in Berlin
Seit einer Woche führt das politische Berlin ein Theaterstück auf, über dessen Dramaturgie sich nur noch der Kopf schütteln lässt. Wie viele Akte das Werk haben wird ist unklar. Wer Regie führt? Auch das ist rätselhaft. "Ich beobachte Dich - der Verfassungsschutz und die Linke" hatte 1995 Premiere. Im ersten Akt begann die Behörde im Bund die Partei zu beobachten. Landesbehörden zogen nach und wandten teilweise nachrichtendienstliche Mittel an.
2009 sorgte der nächste Akt für Wirbel. Das Stück tauchte in leicht überarbeiteter Fassung im Spielplan auf, weil die Bundesregierung zwei parlamentarische Anfragen beantwortet hatte. Darin gab sie zu, in der Vergangenheit 27 Bundestagsabgeordnete der Linken ins Visier genommen zu haben. Und ja, sofern in den Landesbehörden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt worden sind, kann es sein, dass die Erkenntnisse in die entsprechenden Akten geflossen sind. Die Reaktionen in Loge und Parkett reichten von zustimmendem Applaus bis zu Buhrufen.
Bodo Ramelow, ehemaliger Bundestagabgeordneter und heute Fraktionschef der Linken im Landtag von Thüringen, prozessierte vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er verlor, weil das Gericht juristisch nichts an der Beobachtung auszusetzen hatte. Das vorerst letzte Wort in diesem Drama hat das Bundesverfassungsgericht. Also: es kommt mindestens noch ein Akt hinzu.
Wer sich in diesen Tagen mit Vertretern der Partei unterhält, der erntet kaum Widerspruch auf die Frage: "Etwas Besseres kann ihnen doch gar nicht passieren, oder?" Im vergangenen Jahr hat die Partei viele Schlagzeilen gemacht - vor allem wegen verunglückter Äußerungen zu Mauerbau und Fidel Castro. Hinzu kommt das seit Monaten andauernde Theater um das richtige Führungspersonal. Diese Konflikte sind wie weggewischt. Geschlossen nehmen die Genossen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum entgegen. Was also das gerade verabschiedete Parteiprogramm nicht geschafft hat, ist durch die x-te Aufführung des Dramas gelungen.
Seine erneute Aufführung hat sich allerdings auch aus einem anderen Grund zum Trauerspiel entwickelt. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz jahrelang die gewählten Bundestagsabgeordneten beobachtet hat, kommt dessen Aufsichtsbehörde - das Bundesinnenministerium - endlich auf die Idee, Kriterien für die Maßnahmen zu definieren. Wer sich so verhält, der hat sich den Namen "Schlapphut" redlich verdient und dokumentiert damit eindrücklich, dass die Behörde - nicht nur wegen des Versagens bei den Ermittlungen um die Rechtsterrorzelle - auf den Kopf gestellt gehört.
Natürlich ist es in Ordnung, linke Splittergruppen und Wirrköpfe zu beobachten, sofern sie es auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgesehen haben. Momentan entsteht aber eher der Eindruck, dass die Verfassungsschützer gar nicht wissen, wen genau sie dann beobachten müssten. Und das sie auch über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannte Parlamentarier wie Gregor Gysi und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau ins Visier genommen haben, ist mehr als peinlich. Zu guter Letzt - wo der Vorhang fast schon wieder gefallen ist - hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Zugabe geliefert mit seiner Bemerkung, am Ende könnte die Beobachtung der Linken auch in ein Verbotsverfahren münden. Mit der gleichen Forderung ist Dobrindt vor exakt einem Jahr schon über die politische Bühne gelaufen - als Co-Parteichefin Gesine Lötzsch gerade über den Kommunismus schwadronierte. Passiert ist nichts. Dass der Christsoziale diesen Vorschlag erneut hervorgekramt hat, zeigt vor allem eines: Der Hofnarr wollte sich mal wieder austoben.
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/kommentare/linkspartei111.html
