Klare Alternativen für amerikanische Wähler

Die Wirtschaftskrise könnte US-Präsident Barack Obama im Herbst das Amt kosten. Und so nutzte er die Rede zur Lage der Nation, um die oppositionellen Republikaner an ihrem wunden Punkt anzugreifen: der Steuerpolitik. Obama forderte einen stärkeren Beitrag der Reichen zur Erholung der USA.

Ein Kommentar von Rüdiger Paulert, Korrespondent in Washington

Korrespondent in Washington Rüdiger Paulert © WDR

Rüdiger Paulert schreibt in seinem Kommentar, dass Obama noch Überzeugungsarbeit leisten müsse, dass es den Wählern heute besser geht als bei seinem Amtsantritt. Präsident Obama ist sich in seiner Rede zur Lage der Nation treu geblieben. Er will sich weiter für mehr Gerechtigkeit in den USA stark machen, mehr Arbeitsplätze schaffen, die Finanzierung des Studium erleichtern und umweltfreundliche Energiegewinnung fördern. Dazu soll seine Regierung tief in die Gestaltung einsteigen und weit mehr tun, als nur den Rahmen dafür zu setzen. Dabei gibt Obama vor, den American Dream zu retten zu wollen, obwohl er weiß, dass dieser Traum für die meisten Amerikaner längst geplatzt ist.

Die Mittelschicht stagniert in den USA seit 20 Jahren. Ihr gelingt es immer weniger, sich ein Häuschen zu bauen, das Studium für die Kinder zu finanzieren und Geld fürs Alter zurückzulegen. Da sich der American Dream nur noch für ganz wenige erfüllt, kann Obama es wagen, eine Millionärssteuer zu fordern. Sie wäre nicht nur sozial gerechter als die praktizierte Besteuerung der Millionäre in den USA zeigt, sie findet heute auch breite Zustimmung in der amerikanischen Öffentlichkeit. Noch vor 15 oder 20 Jahren wäre jeder amerikanische Präsident an solch einer Steuer und vor allem an solch einer Wortwahl gescheitert. Schließlich hatten damals viele die Hoffnung, auch einmal von solch niedrigen Steuersätzen profitieren zu können.

Die Republikaner dagegen haben einen völlig anderen Politikentwurf, halten die Millionärssteuer für Klassenkampf, wollen so wenig Staat wie möglich, bestenfalls einen Staat der gerade einmal Rahmenbedingungen setzt und nicht mehr. Sie wollen glauben machen, dass eine möglichst ungezügelte Wirtschaft trotz der Erfahrung mit der Finanzkrise die besten Ergebnisse für alle bringt und nicht nur für die Reichen.

Damit stehen die Wähler im November vor klaren Alternativen, auch wenn beim Wettbewerb um die Stimmen der amerikanischen Mitte und der Unabhängigen diese Unterschiede im Laufe des Jahres wieder ein bisschen stärker verwischen werden. In Europa oder gar in Deutschland wäre es klar: da würde Obama bei aller Kritik wieder gewählt. In den USA ist dies nicht unwahrscheinlich, aber noch längst nicht sicher.

Hier muss Obama noch Überzeugungsarbeit leisten, dass es den Wählern heute besser geht als bei seinem Amtsantritt. Eine nicht einfache Aufgabe, angesichts von 13 Millionen Arbeitslosen und einem gigantischen Haushaltsdefizit.

Letztlich aber wird die Hoffnung auf den American Dream oder die Erkenntnis, dass sie geplatzt ist, die Grundausrichtung der Politik in den USA bestimmen. Wer die Hoffnung daran nicht aufgibt, wird sich für das freie Amerika entscheiden und einen Republikaner im Weißen Haus. Wer nicht mehr daran glaubt, für Obama.