Samaras' fast schon diktatorische Maßnahme

In Griechenland wird der staatliche Rundfunk ERT geschlossen. So hat es Regierungchef Antonis Samaras entschieden und vollzogen - der Staat hat kein Geld und ist aufgefordert, die Zahl der Staatsbediensteten zu verringern, 2.700 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze beim Staatsrundfunk. Die Gewerkschaften protestieren. Selbst die Koalitionspartner reagieren empört - und wollen noch einmal darüber reden. Darf Samaras den griechischen Staats-Rundfunk einfach so abschalten?

Ein Kommentar von Anna Koktsidou, SWR

Natürlich, der griechische Rundfunk ERT hat zu viele Mitarbeiter, klar, er arbeitet nicht effektiv und auch die Einschaltquoten könnten um einiges besser sein. Sicher, es kann auch keine heiligen Kühe geben in einem Land, in dem Kinder ohne Frühstück in die Schule gehen, und fast ein Drittel der Bevölkerung keine Krankenversicherung hat. Soweit hat der Regierungssprecher in Athen auch Recht. Alles muss auf den Prüfstand, wenn es darum geht, zu sparen.

Nur: So kann es nicht funktionieren. Man kann nicht am Sonntagabend heimlich beschließen, sämtliche staatlichen Fernseh- und Hörfunkprogramme zu schließen, um das dann zwei Tage später ohne Vorwarnung zu verkünden und dann innerhalb von ein paar Stunden die Hebel umlegen - und alles abschalten. Von jetzt auf nachher. Man kann sich nicht hinstellen und von "unglaublicher Verschwendung" sprechen und von siebenmal mehr Personal als in vergleichbaren Anstalten - und gleichzeitig selbst für diese Zustände gesorgt haben.

Denn: Von alleine haben sich die Angestellten der ERT nicht die Verträge gegeben. Der staatliche Rundfunk war immer und jeder griechischen Regierung Recht, um die eigene Klientel unterzubringen. Die Programme waren gut genug, um die Regierungslinie zu verkaufen. Auch der nun zuständige Minister war nicht besser, auch er hat versucht, Einfluss zu nehmen. Trotzdem haben es die Nachrichtensendungen der ERT beispielsweise geschafft, so unabhängig wie möglich zu berichten.

Die Pläne, den ERT gesundzuschrumpfen, gab es schon unter der Vorgängerregierung. Man wollte mit einem Programm anfangen und nach und nach abbauen. Wäre ja auch sinnvoll gewesen, ist aber, wie so vieles, im Sand versickert. Und jetzt verlieren auf einen Schlag rund 2.700 Menschen ihren Job. Es klingt fast schon zynisch, wenn ihnen gesagt wird, sie könnten sich doch beim neuen Rundfunk, der bald aufgebaut werden soll, bewerben.

Das Risiko für Premierminister Samaras ist groß. Denn mit dieser fast schon diktatorischen Maßnahme, die er ohne Zustimmung der Koalitionspartner durchsetzte, zeigt er nur, wie verzweifelt er ist: Die Privatisierung des staatlichen Tafelsilbers verläuft mehr als schleppend, die Troika macht Druck und er weiß offenbar nicht weiter. Doch das könnte für ihn böse ausgehen!

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