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Sendedatum: 13.06.2013 18:30 Uhr
Eine beste Lösung gibt es nicht
Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bestätigte, dass die strittige Frage der Zwischenlagerung von 26 noch erwarteten Castor-Behältern vorerst ausgeklammert wird. Eine Entscheidung soll es nun bis Anfang 2014 geben.
Ein Kommentar von Kerstin Steinbrecher, Hauptstadtstudio Berlin
Das ist ein fauler Kompromiss, werden nun viele sagen, denn das eigentliche Problem - Wohin mit den noch ausstehenden Castoren? - wurde nur vertagt. Das Letztere stimmt. Und es wäre herrlich leicht, in diesen Chor der Empörung einzustimmen. Aber: Es ist die einzig realistische Lösung. Eine "beste Lösung", die gibt es bei der Endlagersuche nicht, daran werden wir uns gewöhnen müssen - auch wenn wir die Welt gerne einteilen in schwarz oder weiß, gut und böse.
Noch kurz vor der entscheidenden Sitzung hatten schwarz-gelb und rot-grün regierte Länder sich alten Reflexen hingegeben, sich hartleibig gezeigt in der Frage: Wohin denn nun mit dem strahlenden Müll? Auch schwarz-gelb regierte Länder müssen den Finger heben, forderten Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Nicht zum ersten Mal und aus gutem Grund, denn Niedersachen hat mit Gorleben und der Asse schon genug Probleme im eigenen Land. Und die schleswig-holsteinische Regierung hat inzwischen ein Vermittlungsproblem: Warum hier bei uns, fragen die eigenen Wähler, warum nicht auch anderswo?
Allerdings: In Hessen und Bayern wird im September gewählt. Dass sich Seehofer oder Bouffier noch vor diesen Wahlen zu einer großherzigen Geste - zu einer Aufnahme der Castoren - bereit gezeigt hätten, das darf man getrost als unwahrscheinlich betrachten.
Wer jetzt von einem faulen Kompromiss spricht, sollte im Kopf behalten: Auch die Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens war im Frühjahr auf Bitten Niedersachsens wegen der dort anstehenden Landtagswahlen erst einmal vertagt worden. Der später gefundene Konsens zeigt: eine kluge Entscheidung.
Deshalb liegt in der jetzt vereinbarten Verschiebung auch die Chance, später eine bessere Lösung zu finden als in aufgeheizter Vorwahlkampfstimmung. Wo von Kandidaten vor allem eines verlangt wird: parteipolitische Profilierung. Zuspitzung. Das steht scheinbar konträr zu dem wohlmeinenden Rat aus Kinderzeiten: Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.
Aber es ist auch Zeit, erwachsen mit dem Riesenproblem des strahlenden Mülls umzugehen. Und das bedeutet, kleine Schritte nach vorne zu machen, mit Rückschlägen zu rechnen, sich davon nicht entmutigen zu lassen.
Das ist allerdings kein Freibrief für die Politik. Denn schließlich, könnte man einwenden, sind immer irgendwo Wahlen.
Bund und Länder, die so häufig das Wort Vertrauen im Munde führen bei der Endlagersuche, tun deshalb gut daran, sich den Rat des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann noch einmal in Erinnerung zu rufen: Nur wer vertrauensvoll zusammenarbeitet, kann das Vertrauen von anderen gewinnen. Und die anderen sind in diesem Fall die Menschen überall im Land, wo demnächst ergebnisoffen gesucht werden soll nach einem Endlager.
Das heißt: Bitte Heißluftballons am Boden lassen, die eigene Tonlage herunterschrauben. Mit Forderungen auf dem Teppich bleiben. Auch in Zeiten des Wahlkampfs. Verständnis dafür haben, dass in der Endlagerfrage auch manches Mal diplomatisches, symbolisches Handeln gefragt ist. Dazu gehört, dass Anfang 2014 dann auch schwarz-gelb regierte Länder endlich den Finger heben. Denn das Zwischenlager-Problem bleibt. Dafür brauchen wir eine erwachsene, keine kindlich-naive Lösung.
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