Versager in Ministerien, Parlamenten und Redaktionen

Ein Kommentar von Claudia Venohr, NDR Info

Die Debatte um die Sicherungsverwahrung, wie sie derzeit geführt wird, offenbart ein Versagen auf ganzer Linie. Es ist erschreckend, wie sehr dieses medial aufgeblasene Thema jegliche sachliche Auseinandersetzung vermissen lässt. Eine beängstigende Entwicklung. Und das bezieht sich explizit nicht auf die gerade mal 70 bislang Sicherungsverwahrten, die nun potenziell freikommen könnten. Die Versager sitzen sowohl in Ministerien und Parlamenten, als auch in den Redaktionsstuben. Seit Jahren, im Grunde seit Jahrzehnten, weiß die Politik, dass es in kaum einem Bundesland einen resozialisierungsorientierten Strafvollzug gibt, der diesen Namen wirklich verdient hätte. Alle Jahre wieder wird, verbunden mit einem aktuellen Fall, sodann der Missstand offenbar, getan wird aber nichts. An die Bevölkerung verteilt man sozusagen Beruhigungspillen, indem man ihr vormacht, durch verschärfte Gesetze habe man alles im Griff.

In Wahrheit hat man damit gar nichts im Griff. Das zeigt sich am momentanen Dilemma, in dem sich Justizminister landauf, landab derzeit befinden. Eine ihrer vor mehr als zehn Jahren verteilten Beruhigungspillen hat sich vor dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg nun als unbrauchbares Placebo herausgestellt. Denn die nachträgliche Sicherungsverwahrung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot und damit gegen die Menschenrechtskonvention. Statt daraus nun Lehren zu ziehen, denn dieses Urteil ist eindeutig und auch verbindlich, ergeht man sich in rückwärtsgewandten Diskussionen und Schuldzuweisungen. Die Union startet außerdem ein rhetorisches Täuschungsmanöver: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll ganz einfach in Sicherungsunterbringung umbenannt werden. Als weiteres Allheilmittel wird nun die elektronische Fußfessel propagiert, von Union und FDP gleichermaßen.

Warum geht man nicht einen Schritt weiter und pflanzt gleich einen Chip ein? Dieser könnte satellitengesteuert problemlos von jedem Ort der Welt aus überwacht werden. Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte haben die sogenannten "tickenden Zeitbomben" doch ohnehin schon längst verwirkt. So sehen es inzwischen einige Bürger. Und es werden - leider - immer mehr, dank einer verantwortungslosen, reißerischen Berichterstattung, die Panik verbreitet und Ängste schürt. Das mag kurzfristig Einschaltquoten und Auflagen steigern, denn nur diesen Zweck hat die sensationsheischende, anprangernde Presse. Langfristig aber führt es zu einer völligen Verrohung der Gesellschaft.

Was ist also zu tun? In erster Linie muss das Straßburger Urteil umgesetzt werden, denn die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist rechtswdrig. Außerdem bedarf es einer Versachlichung der Diskussion, die sich nicht an niederen Instinkten orientiert, sondern an Erkenntnissen kriminologischer Forschung. Es ist dringend dafür zu sorgen, dass schon im Strafvollzug eine qualifizierte und fundierte Vorbereitung der Gefangenen auf ein Leben nach der Haft beginnt. Denn nur deren erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Schutz für die Allgemeinheit.