"Währungsunionen funktionieren nicht"

Finanzwissenschaftler Stefan Homburg © dpa / picture-alliance Fotograf: Karlheinz Schindler

Finanzwissenschaftler Stefan Homburg ist Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen an der Uni Hannover. Vor 20 Jahren haben Regierungsvertreter der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterschrieben. Aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft wurde die EU, der Grundstein für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde gelegt - und vor allem: Die Einführung des Euro wurde verabredet. Allerdings fehlten wichtige Regelungen im Vertrag, und das, so sagen Kritiker, sei auch der Grund dafür, warum der Euro heute in der Krise steckt und über Schuldengrenzen und Sanktionen, Spar-Auflagen und Hilfspakete diskutiert wird. Fragen dazu in einem NDR Info Interview an Prof. Stefan Homburg, Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen an der Uni Hannover.

NDR Info: 20 Jahre Maastricht-Vertrag: Jetzt sollen der verschärfte Stabilitätspakt, der Sixpack - und der neue Fiskalpakt das Konzept von Maastricht wirklich durchsetzen. Kein Staat soll sich jetzt einfach so durchmogeln können, ohne zu riskieren, dass ein Defizitverfahren eingeleitet wird. Was waren die entscheidenden Kriterien, warum der Vertrag von Maastricht nicht funktioniert hat?

Stefan Homburg: Es war vorauszusehen, dass der Stabilitätspakt, den Sie jetzt meinen, nicht funktionieren würde, einfach aus historischer Erfahrung heraus, und weil auch keine glaubwürdigen und durchhaltbaren Sanktionen vorgesehen waren. Im Vertrag steht ja bis heute, wenn jemand gegen die Schuldengrenzen verstößt, dann können im Prinzip Sanktionen verhängt werden, aber von den anderen Finanzministern, die jeweils in einer ähnlichen Rolle sind. Aber ein tieferes Problem besteht darin, dass, wenn ein Land in finanziellen Nöten ist, es auch nicht Sinn ergibt, dem Land jetzt noch Geldstrafen aufzuerlegen. Das funktioniert einfach nicht.

NDR Info: Die Bemühungen den Euro zu stabilisieren: werden sie denn heute ernsthaft verfolgt, oder fühlt sich am Ende doch jeder Staat berechtigt wieder mehr Schulden zu machen?

Stefan Homburg: Das Zweite ist richtig. Das sieht man auch am Beispiel Deutschlands, das zu Unrecht im Moment so stark gelobt wird. Obwohl wir jetzt zwei Jahre eine Bomben-Konjunktur hinter uns haben, ist die Verschuldung noch weiter erhöht worden - eines Teils des Bundes, aber auch sehr stark einzelner Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass bei der nächsten Rezession, die in ein, zwei, drei Jahren sicher kommen wird, so wie das immer war, wir auch insgesamt als Deutschland die Schuldengrenzen reißen werden. Wir treffen keine Vorsorge.

NDR Info: Sie werden zitiert mit dem Satz "Ich gebe dem Euro eigentlich nicht mehr lange." Was geschieht denn dann, wenn der Euro zerbricht? Gehen wir dann zurück zu nationalen Währungen? Was kommt danach?

Stefan Homburg: Die historische Erfahrung zeigt, dass zwischenstaatliche Währungsunionen nicht funktionieren. Sie erkennen aus der Geschichte, die skandinavische Münzunion, die lateinische Münzunion - alle haben nicht funktioniert. Deshalb spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch der Euro als zwischenstaatliche Währung nicht funktionieren wird. Und wenn man das eingesehen hat, wird man, glaube ich, nicht zu kleineren Währungsverbünden, die das selbe Problem haben, übergehen, sondern eher wieder zu nationalen Währungen.

NDR Info: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Fiskalpakt ja voran getrieben. Wie viel Macht hat Deutschland eigentlich tatsächlich, die Euroländer zu zwingen die Stabilitätskriterien einzuhalten?

Stefan Homburg: Keine. Das sieht man ja auch ganz deutlich, wenn man sich nicht von der Propaganda irre machen lässt. Nehmen wir als Beispiel Griechenland: Griechenland versucht nun zum vierten oder fünften Mal das 13. und 14. Monatsgehalt zu streichen - das ist aber immer noch nicht passiert. Oder nehmen wir Frankreich: Frankreich verstößt momentan in besonders krasser Weise gegen ein Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und es ist nicht zu sehen, dass Herr Sarkozy, auch wenn er verbal sagt, er wolle Deutschland nachahmen in seiner Politik, von dem zu hohen Defizit runterkommen wird.

Das Interview führte Claudia Plaß, NDR Info

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