Arbeitsmarkt 2010: Weniger Arbeit, höhere Beiträge
22.12.2009 | 15:41 Uhr
Jörg Pfuhl berichtet über die Aussichten für den Arbeitsmarkt.mehr
NDR Info
19.01.2010 17:08 Uhr
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Die Faktenlage spricht gegen Koch
Ein Kommentar von Arne Meyer
Roland Koch hat es mal wieder geschafft. Sein verbaler Rundumschlag gegen Hartz IV-Empfänger, deren Leben nicht zu angenehm werden dürfe und die jeder angebotenen Beschäftigung nachgehen müssten, hat den hessischen Hardliner ganz nach oben im bundesweiten 'Schlagzeilen-Ranking' katapultiert. Und in einem heute erschienenen Zeitungsinterview hat er nachgelegt. Jetzt sei der Staat in der Pflicht, hunderttausende von gemeinnützigen Stellen zu schaffen, denn Arbeit gebe es genug, so der CDU-Politiker, der weiter die Medienlandschaft dominiert. Dass es sich dabei um einen eher zweifelhaften Erfolg handelt, wird schon daran deutlich, dass sich im Lager der Kritiker viele Unionspolitiker befinden. Koch hat daneben gelegen, und das ist noch höflich ausgedrückt.
Die Mehrheit ist mit der Lebenssituation nicht zufrieden
Natürlich gibt es in einem System mit fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern auch diejenigen, die Mittel und Wege finden, das System auszunutzen. Aber die überwiegende Mehrheit ist mit der momentanen Lebenssituation unzufrieden. Hartz IV macht einsam, sagen viele Betroffene. Weil bei einem Regelsatz in Höhe von 359 Euro für Erwachsene nicht viel Geld übrig bleibt für einen Kino- oder Theaterbesuch. Denen vorzuwerfen, so wie Koch das getan hat ,das Leben von Hartz IV könne eine angenehme Variante sein, ist mehr als zynisch. Außerdem: Die von Koch darüber hinaus angemahnte Härte des Staates verbunden mit einer nötigen Arbeitspflicht als Gegenleistung für die monatliche Überweisung aus der Staatskasse steht seit Jahren im Gesetz. Zitat aus Paragraph 2, SGB II: "Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfsbedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsangelegenheit zu übernehmen." Zitat Ende. Damit nicht genug.
Die Grundtendenz ist eindeutig
Der Staat hat Sanktionsmöglichkeiten, die bis zur vollständigen Streichung aller finanziellen Leistungen gehen können. Allerdings muss er diese nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gar nicht anwenden. Die Quote derer, die gegen Recht und Gesetz verstoßen und dabei erwischt werden, liegt nach aktuellen Daten aus Nürnberg bei drei Prozent. Mit anderen Worten: 97 Prozent der Hartz IV-Bezieher halten sich an die Vorschriften, so die Statistik. Selbst wenn die nicht ganz richtig ist, weil es auch immer eine Dunkelziffer gibt, so ist doch die Grundtendenz eindeutig: Die Faktenlage spricht gegen den hessischen Ministerpräsidenten.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ausgerechnet auf Betreiben des hessischen Landessozialgerichtes befasst sich das Bundesverfassungsgericht momentan mit der Frage, ob das Langzeitarbeitslosengeld hoch genug ist. Die Darmstädter Richter waren Im Oktober 2008 nach der Einholung von gleich vier Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die Art und Weise, wie zum Beispiel die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes berechnet worden ist, äußerst zweifelhaft ist. So werde der besondere Bedarf von Familien mit Kindern dabei nicht berücksichtigt. Deshalb reichten sie das Verfahren an die Richter in Karlsruhe weiter. Möglicherweise schließt sich das BVG der Argumentation aus Hessen an. Die Folge könnte sein, dass sich die Empfänger nach einem Urteil sogar über mehr Geld freuen könnten.
Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß
Koch käme mit seiner Pauschal-Kritik in Erklärungsnot. Selbst Parteifreunde haben das erkannt, denn dem Lager seiner Kritiker gehören mehrere Unionspolitiker an. Roland Koch sollte lieber dafür sorgen, dass sich das schwarz-gelbe Regierungsbündnis 'brutalstmöglich' an den gerade unterschriebenen Koalitionsvertrag hält. Darin steht nämlich drin:"„Unser Ziel ist es, vor Ort ein hohes Maß an Ermessensspielraum zu erreichen und dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt entsprechend den regionalen Bedingungen deutlich zu verbessern." Mit anderen Worten: Es gibt regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, auf die es entsprechend zu reagieren gilt. Damit sollten Union und FDP schnellstmöglich beginnen, und niemand würde Roland Koch daran hindern, dabei eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
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