Klare und eindeutige Regeln müssen her
Kommentar von Uwe Möller
Januar 2007. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos findet Angela Merkel klare Worte. Sie warnt vor Milliardenverlusten durch eine mögliche Finanzkrise. "Wenn wir jetzt nichts unternehmen", sagt sie, "dann fragen uns die Menschen später, warum habt ihr nichts getan, wo ihr doch die Gefahren gesehen habt?" Ihren Finanzminister beauftragt sie, bei seinen Kollegen mehr Transparenz und Kontrolle dubioser Finanzgeschäfte einzufordern. Doch Steinbrück scheitert. Die USA und Großbritannien fürchten um die Umsätze und Gewinne an ihren gigantischen Finanzplätzen New York und London.
Knapp zwei Jahre später ist es dann soweit. Hunderte von Milliarden an Steuergeldern müssen aufgewendet werden, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Die Steuerzahler in den USA, aber auch bei uns müssen zahlen für Gier und Maßlosigkeit von Hedge Fonds, Banken und Investmenthäusern.
Mehr Transparenz
Jetzt endlich wachen auch Politiker in den USA und Großbritannien auf. Investmentbanken wurden der üblichen Bankenkontrolle unterstellt. Bisher konnten sie nahezu frei agieren. Außerdem wurden bestimmte Spekulationsgeschäfte verboten. Nötig sind aber weitere Maßnahmen: diskutiert werden sollte beispielsweise über das Auslagern riskanter Geschäfte in Zweckgesellschaften. Damit haben deutsche Landesbanken Milliardenrisiken verschleiert. Gesprochen werden muss auch über weitere Beschränkungen extrem riskanter Spekulationen. Und auch über eine Spekulationssteuer, wie sie zum Beispiel von Frankreich seit langem gefordert wird, muss ernsthaft diskutiert werden. Am wichtigsten: mehr Transparenz. Die Aufsichtsbehörden müssen wissen, welche Banken welche riskanten Geschäfte eingehen. Nur dann können sie auch handeln.
Zu wenig Regeln
Es stimmt: Die Marktwirtschaft ist in Gefahr, aber nicht durch zuviel Reglementierung und Bürokratie, sondern durch zu wenige Regeln. Denn ohne Regeln funktioniert keine Wirtschaft. Ein Blick auf die Gütermärkte macht das klar: Hier gibt es unzählige Regelungen und Gesetze, die festlegen, wer wann wie mit welchen Gütern zu welchen Bedingungen handeln darf. Kaum jemand käme deshalb auf die Idee, das für sozialistisch zu halten. Nur auf den Finanzmärkten waren Regeln verpönt. Freiheit gleich Geldschwemme gleich Wohlstand - so lautete die simple Formel. Sie stimmte einige Jahre lang. Dann aber platzte die Blase. Jetzt sorgt diese große Freiheit für Abschwung weltweit. Unternehmen gehen pleite, Arbeitsplätze verschwinden.
Unverbindliche Standards
Die bisher von Banken und Hedge Fonds angebotenen freiwilligen Standards sind viel zu unverbindlich. Von den Banken kann mehr erwartet werden - bis hin zur Neuordnung der Gehälter. Wenn Manager und Händler einen großen Teil ihrer Einnahmen aus Provisionen erhalten, fördert das Risikobereitschaft und Gier.
Es ist gut, über all dies zu diskutieren. Aber am Ende muss es klare und eindeutige Entscheidungen über neue Regeln geben. Doch die besten Ideen taugen nichts, wenn sie nur von einem Land eingeführt werden. Eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte muss weltweit passieren. Das war bisher schwierig bis unmöglich. Jetzt bietet sich eine neue Chance.
