NDR Info Nachrichten vom 15.12.2017:

Berlin: Die SPD-Führung hat sich dafür ausgesprochen, Sondierungsgespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Nach Angaben von Parteichef Schulz stimmte der Vorstand der Sozialdemokraten einstimmig für eine entsprechende Empfehlung. Vereinbart ist, dass ein Verhandlungsteam von Anfang Januar an die Gespräche mit CDU und CSU führen wird. Darunter sind neben Schulz und Fraktionschefin Nahles auch Generalsekretär Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Bei den Sondierungsgesprächen soll es nach dem Willen der SPD nicht nur um eine mögliche große Koalition gehen. Die Partei hält auch andere Formen der Regierungsbeteiligung für möglich, so die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Spitzenpolitiker der Union hatten zuletzt aber immer wieder betont, sie strebten nur eine große Koalition an.| 15.12.2017 16:45 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union hat grünes Licht für den Beginn der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gegeben. Bis zum Herbst kommenden Jahres soll der Vertrag über den Austritt Großbritanniens fertig ausverhandelt sein. In der ersten Gesprächsrunde ging es um die Modalitäten der Trennung, jetzt wird über das künftige Verhältnis von EU und Großbritannien gesprochen. Im Mittelpunkt dürften dabei Handelsfragen stehen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron kündigten nach dem Ende des EU-Gipfels zudem an, bis zum März Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit der Euro-Länder auszuarbeiten.| 15.12.2017 16:45 Uhr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat die Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel unterstrichen. Bei einem Empfang der israelischen Botschaft aus Anlass des bevorstehenden Jubiläums der israelischen Staatsgründung sagte Steinmeier, diese Verantwortung kenne keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer. Sie sei für niemanden, der hier leben wolle, verhandelbar. Wer israelische Fahnen in Brand setze, zeige nicht nur einen unerträglichen Hass, sondern verstehe oder respektiere nicht, was es heiße deutsch zu sein, so der Bundespräsident. Am vergangenen Wochenende waren bei Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin israelische Fahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden.| 15.12.2017 16:45 Uhr

Brüssel: Die Nato zweifelt daran, dass Russland eines der entscheidenden Abrüstungsabkommen noch einhält. Dabei geht es um den sogenannten INF-Vertrag aus den 1980er-Jahren. Darin ist festgelegt, dass atomar bestückbare Mittelstreckenraketen verschrottet werden. Nach Angaben der Nato ist aber ein russisches Raketensystem identifiziert worden, das ernsthafte Bedenken auslöse. Moskau müsse sich ausführlich dazu äußern. Die USA und Russland werfen sich schon länger gegenseitig vor, das Abrüstungsabkommen nicht einzuhalten. Viele Länder, darunter Deutschland, warnen vor einem neuen Wettrüsten zwischen Ost und West.| 15.12.2017 16:45 Uhr

Berlin: Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen der Bundesländer Verhütungsmittel generell vom Staat bezahlt bekommen. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat auf den Weg gebracht. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie das Anliegen aufgreift. Die Ländervertretung beruft sich auf Studien. Danach nehmen einkommensschwache Frauen aus finanziellen Gründen oft billigere und weniger sichere Verhütungsmittel oder sie verzichten ganz darauf.| 15.12.2017 16:45 Uhr