NDR Info Nachrichten vom 15.12.2017:

EU-Ratspräsidentschaft: zweite Brexit-Phase wird freigegeben

Brüssel: Der EU-Gipfel wird nach Angaben der litauischen Ratspräsidentschaft heute grünes Licht für den Beginn der zweiten Phase der Brexit-Gespräche geben. Die litauische Präsidentin Grybauskaite sagte in Brüssel, die Gespäche würden voraussichtlich im März starten. Kommissionspräsident Juncker erklärte, er erwarte schwierige Verhandlungen mit Großbritannien. Die erste Phase sei schon sehr schwierig gewesen, aber die zweite werde noch erheblich härter. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.| 15.12.2017 12:15 Uhr

SPD entscheidet über Sondierung mit Union

Berlin: Die SPD-Spitze ist zu den entscheidenden Beratungen über Regierungssondierungen mit der Union zusammengekommen. Zunächst diskutierte das Parteipräsidium anschließend der 45-köpfige Vorstand. SPD-Chef Schulz und Fraktionschefin Nahles wollen von ihrem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU vorgestern Abend berichten. Die Union hat sich bereits für Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung ausgesprochen, will allerdings eigentlich nur über eine Große Koalition verhandeln. SPD-Chef Schulz will am frühen Nachmittag über die Entscheidung der SPD-Gremien informieren.| 15.12.2017 12:15 Uhr

Steinmeier betonte Verantwortung gegenüber Israel

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat die Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel unterstrichen. Bei einem Empfang der israelischen Botschaft aus Anlass des bevorstehenden Jubiläums der israelischen Staatsgründung sagte Steinmeier, diese Verantwortung kenne keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer. Sie sei für niemanden, der hier leben wolle, verhandelbar. Wer israelische Fahnen in Brand setze, zeige nicht nur einen unerträglichen Hass, sondern verstehe oder respektiere nicht, was es heiße deutsch zu sein, so der Bundespräsident. Am vergangenen Wochenende waren bei Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin israelische Fahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden.| 15.12.2017 12:15 Uhr

Bundesrat bringt Initiativen auf den Weg

Berlin: Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen der Bundesländer Verhütungsmittel generell vom Staat bezahlt bekommen. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat auf den Weg gebracht. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie das Anliegen aufgreift. Die Ländervertretung beruft sich auf Studien. Danach nehmen einkommensschwache Frauen aus finanziellen Gründen oft billigere und weniger sichere Verhütungsmittel oder sie verzichten ganz darauf. Zudem haben mehrere Bundesländer eine Initiative gestartet, mit der sie das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen wollen. Ziel ist es demnach, den Strafrechtsparagraphen 219a zu streichen. Die bisherige Regelung sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Antrag von Hamburg, Bremen, Berlin, Brandenburg und Thüringen.| 15.12.2017 12:15 Uhr

G20: Härtefallfonds zahlt gut 600.00 Euro aus

Hamburg: Der Härtefallfonds von Bund und Hansestadt zum Ausgleich von Schäden durch die G20-Krawalle hat bislang gut 600.000 Euro an Unternehmen und Privatpersonen ausgezahlt. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der FDP in der Bürgerschaft hervor. Damit ist der Fonds mit einem Volumen von 40 Millionen Euro bei weitem nicht ausgeschöpft. Die FDP forderte die Stadt auf, den Händlern auch Umsatzverluste und Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen zu erstatten. Laut City-Management betrugen allein die Umsatzeinbußen durch die Ausschreitungen im Sommer 18 Millionen Euro.| 15.12.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 13.034 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent niedriger bei 22.553. Der Euro kostet einen Dollar 18 07.| 15.12.2017 12:15 Uhr