NDR Info Nachrichten vom 15.12.2017:

EU-Gipfel berät über Brexit-Verhandlungen

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen am Vormittag ohne Großbritannien ihr Gipfeltreffen fort. Dabei wird es zunächst um eine Reform der Eurozone gehen. Auf dem Tisch liegen etliche Vorschläge, die gemeinsame Währung zu stärken. Anschließend wollen die Teilnehmer über den Brexit beraten. Dabei geht es um die Frage, ob es bei den Verhandlungen mit der britischen Regierung genügend Fortschritte gegeben hat. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die zweite Verhandlungsphase über eine Partnerschaft mit Großbritannien nach dem EU-Austritt beginnt. In der Flüchtlingspolitik hatte es gestern auf dem EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. Mehrere osteuropäische Staaten weigern sich weiterhin, Flüchtlinge nach einer von der EU festgelegten Quote aufzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs distanzierten sich außerdem von der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.| 15.12.2017 07:45 Uhr

Sondierungsgespräche: SPD entscheidet

Berlin: Kurz vor der Entscheidung der SPD-Führung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt Kernanliegen der Sozialdemokraten erneut eine Absage erteilt. Dobrindt sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Bürgerversicherung entstamme der linken ideologischen Mottenkiste und habe bisher nie eine Chance gehabt. Dabei bleibe es. Heute Vormittag will zunächst das SPD-Präsidium mit der engeren Parteiführung zusammenkommen. Danach trifft sich der 45-köpfige Vorstand. SPD-Chef Schulz will sich am frühen Nachmittag dazu äußern, ob die Partei sich wie CDU und CSU für Sondierungsgespräche ausspricht. Es wird erwartet, dass der Vorstand allenfalls ergebnisoffenen Sondierungen zustimmt.| 15.12.2017 07:45 Uhr

Bundesrat berät über Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin: Der Bundesrat berät heute über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht vor, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 219a zu streichen. Solche Bestrebungen gibt es auch im Bundestag. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin, die im Internet über Abtreibungen informiert hatte. Die Ländervertretung befasst sich außerdem mit einer Entschließung zu dem Unkrautvernichter Glyphosat: Der Bundesrat bewertet die von Landwirtschaftsminister Schmidt gegen den Willen der SPD unterstützte Verlängerung der Glyphosat-Zulassung kritisch und fordert, den Einsatz des Mittels in Deutschland zu reduzieren. Weitere Themen sind eine europäische Mautstruktur, die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen und ein besserer Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten.| 15.12.2017 07:45 Uhr

Tom Enders verlässt Airbus-Konzern

Toulouse: Airbus-Chef Tom Enders tritt im Frühjahr 2019 ab. Wie der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern heute früh mitteilte, hat Enders den Verwaltungsrat informiert, dass er seinen Vertrag nicht verlängern will. Die Nummer Zwei bei Airbus, der Franzose Bregier, wird demnach bereits im Februar zurücktreten. Die beiden Top-Manager stehen wegen ihres Umgangs mit einer Korruptionsaffäre in der Kritik. Hinzu kommen technische Probleme, etwa bei Triebwerken von Mittelstreckenjets. Deutschland und Frankreich halten jeweils gut 11 Prozent der Anteile an Airbus. Das Unternehmen beschäftigt weltweit mehr als 130.000 Mitarbeiter und erzielte zuletzt einen Jahresumsatz von 67 Milliarden Euro.| 15.12.2017 07:45 Uhr