NDR Info Nachrichten vom 15.12.2017:

EU-Gipfel berät über Brexit-Verhandlungen

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen am Vormittag ohne Großbritannien ihr Gipfeltreffen fort. Dabei wird es zunächst um eine Reform der Eurozone gehen. Auf dem Tisch liegen etliche Vorschläge, die gemeinsame Währung zu stärken. Anschließend wollen die Teilnehmer über den Brexit beraten. Dabei geht es um die Frage, ob es bei den Verhandlungen mit der britischen Regierung genügend Fortschritte gegeben hat. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die zweite Verhandlungsphase über eine Partnerschaft mit Großbritannien nach dem EU-Austritt beginnt. In der Flüchtlingspolitik hatte es gestern auf dem EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. Mehrere osteuropäische Staaten weigern sich weiterhin, Flüchtlinge nach einer von der EU festgelegten Quote aufzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs distanzierten sich außerdem von der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.| 15.12.2017 06:45 Uhr

Bundesrat berät über Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin: Der Bundesrat berät heute über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht vor, den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 219a zu streichen. Solche Bestrebungen gibt es auch im Bundestag. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin, die im Internet über Abtreibungen informiert hatte. Die Ländervertretung befasst sich außerdem mit einer Entschließung zu dem Unkrautvernichter Glyphosat: Der Bundesrat bewertet die von Landwirtschaftsminister Schmidt gegen den Willen der SPD unterstützte Verlängerung der Glyphosat-Zulassung kritisch und fordert, den Einsatz des Mittels in Deutschland zu reduzieren. Weitere Themen sind eine europäische Mautstruktur, die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen und ein besserer Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten.| 15.12.2017 06:45 Uhr

VW-Diesel ohne Umrüstung droht Stillegung

Hamburg: Im Zuge des Diesel-Skandals haben die deutschen Kfz-Zulassungsbehörden damit begonnen, Halter von betroffenen VW-Modellen zu einer Umrüstung zu zwingen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurden in den vergangenen Wochen bereits mehr als 90 Diesel-Besitzer aufgefordert, ihre Fahrzeuge binnen vier Wochen nachrüsten zu lassen. Andernfalls würden die Autos stillgelegt. Besitzer von Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns haben nach der Bereitstellung eines Software-Updates generell 18 Monate Zeit, in die Werkstatt zu fahren. Beim Pickup-Modell Amarok und bestimmten Varianten des Audi A4 ist diese Frist bereits abgelaufen, bei den Modellen Golf und Passat läuft sie in den kommenden Wochen und Monaten ab.| 15.12.2017 06:45 Uhr

US-Klagen gegen Ende der Netzneutralität

Washington: Nach der Entscheidung der US-Aufsichtsbehörde FCC, die Regeln für eine Gleichbehandlung von Daten im Internet abzuschaffen, haben mehrere Bundesstaaten Klagen angekündigt. Auch mehrere Verbraucherschutzorganisationen wollen vor Gericht ziehen. Die sogenannte Netzneutralität ist eines der wichtigsten Grundprinzipien des freien Internets. Sie besagt, dass der Datenverkehr von bestimmten Internetseiten nicht blockiert oder verlangsamt werden darf, um anderen Inhalten gegen Bezahlung Vorrang zu geben. Die strikten Regeln waren von der US-Regierung unter Präsident Obama eingeführt worden. Sie wurden von der zuständigen Regulierungsbehörde nun aufgehoben. Experten befürchten, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Netzneutralität in Deutschland haben könnte.| 15.12.2017 06:45 Uhr