NDR Info Nachrichten vom 12.12.2017:

Bundeswehr-Einsätze übergangsweise verlängert

Berlin: Der Bundestag hat mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um vorerst drei Monate verlängert. Betroffen sind die Missionen in Afghanistan und dem Nordirak, der Blauhelmeinsatz in Mali, die Seeüberwachung im Mittelmeer und der Einsatz von Aufklärungstornados gegen die Terrororganisation IS. Einsatzgebiete und die Höchstzahl der stationierten Soldaten bleiben unverändert. Die Verlängerung um drei Monate statt wie üblich ein Jahr soll die Zeit der Regierungsbildung in Berlin überbrücken. Außerdem sollen die Bundestagsabgeordneten Gelegenheit erhalten, Fachausschüsse zu bilden und sich in die Themen einzuarbeiten. Über eine langfristige Mandatsverlängerung werden Regierung und Parlament dann erst in einigen Monaten entscheiden.| 12.12.2017 15:45 Uhr

Seehofer fordert zügige Koalitionsgespräche

München: Vor dem ersten Gespräch über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition hat CSU-Chef Seehofer zur Eile gemahnt. Niemand dürfe vergessen, dass die derzeitige Regierung nur geschäftsführend im Amt und nicht durch den Bundestag legitimiert sei, sagte Seehofer in München. Möglicherweise gebe es auch rechtliche Schranken, was die Dauer der Verhandlungen anbelangt. Union und SPD kommen morgen zusammen, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Während sich CDU und CSU eine Neuauflage der großen Koalition wünschen, lehnen viele Sozialdemokraten dies ab. Sie wünschen sich stattdessen eine unionsgeführte Minderheitsregierung, die allerdings bei Kanzlerin Merkel auf wenig Gegenliebe stößt. Auch das sogenannte Kooperationsmodell von SPD-Chef Schulz findet in der Union wenig Zustimmung. Es würde die Zusammenarbeit auf wenige Projekte beschränken.| 12.12.2017 15:45 Uhr

Althusmann im VW-Aufsichtsrat

Hannover: Rund zwei Monate nach der Wahl in Niedersachsen wird der neue Wirtschaftsminister Althusmann Mitglied des VW-Aufsichtsrates. Die Landesregierung hat den CDU-Politiker in das Kontrollgremium entsandt. Er übernimmt dort das Mandat von Olaf Lies, der an die Spitze des Umweltministeriums wechselte. Im Wahlkampf hatte Althusmann noch angekündigt, einen externen Experten in den Aufsichtsrat zu schicken. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD änderte er aber seine Meinung. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte des VW-Konzerns.| 12.12.2017 15:45 Uhr

Debatte über Änderungen im Abtreibungsrecht

Berlin: In die Diskussion um Änderungen im Abtreibungsrecht kommt Bewegung. Der rot-rot-grüne Berliner Senat kündigte heute eine Bundesratsinitiative an. Ziel sei es, den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, zu streichen. Die vor kurzem auf dieser Grundlage verurteilte Ärztin Kristina Hänel aus Gießen überreichte eine Petition an den Bundestag, die von mehr als 150 000 Menschen unterstützt wird. Darin fordert sie ein stärkeres Informationsrecht für Frauen beim Thema Abtreibung und ebenfalls die Streichung des Paragrafen 219a. Ein Petitionsausschuss kümmert sich nun um das Anliegen der Ärztin. Der Ausschuss kann dann gegebenenfalls eine Initiative im Parlament anstoßen.| 12.12.2017 15:45 Uhr

Autobahnsperrung wegen Giftunfalls

Hamburg: In einem Industriebetrieb im Stadtteil Veddel sind Fässer mit einer hochgiftigen Chemikalie leckgeschlagen. Nach Feuerwehrangaben handelt es sich um Aluminiumphosphid, ein Stoff, der mit Feuchtigkeit im Freien reagieren kann. Es habe bereits eine Verpuffung gegeben. Die Fässer stürzten demnach beim Verladen von einem Gabelstapler. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Zur Bergung der beschädigten Fässer musste die Autobahn 255 in Hamburg gesperrt werden.| 12.12.2017 15:45 Uhr