NDR Info Nachrichten vom 07.12.2017:

Berlin: SPD-Chef Schulz hat seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn versprochen. Er sagte auf dem Bundesparteitag, die letzten 20 Jahre müssten schonungslos aufgearbeitet werden. Es gelte eine Vision zu entwickeln, die die Menschen begeistere, einen Gesamtentwurf für das Land, zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert stehe. Schulz bat um Entschuldigung für seinen Anteil an der Niederlage bei der Bundestagswahl. Er könne die Uhr nicht zurückdrehen, aber er wolle als Vorsitzender seinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD es besser mache. Für ihn gehe es darum, die Distanz zwischen oben und unten zu überbrücken. Die EU möchte Schulz bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Am Abend stellt sich der Parteichef zur Wiederwahl. Zuvor entscheiden die Delegierten, ob die SPD mit der Union über eine Regierungsbildung sprechen soll.| 07.12.2017 14:45 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union will als Reaktion auf die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess übernehmen. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Mogherini an. Der Entschluss, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, schmälere die Bedeutung der USA in dem Friedensprozess. Deswegen sei die EU entschlossen, eine aktivere Rolle zu spielen. In den Palästinensergebieten hat heute früh aus Protest gegen die Trump-Entscheidung ein Generalstreik begonnen. Im Westjordanland gab es Proteste und Zusammenstöße mit israelischen Soldaten. Die radikale Hamas-Organisation rief zu einem neuen Palästinenseraufstand auf.| 07.12.2017 14:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission verklagt die Länder Polen, Ungarn und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist, dass sie sich weigern, Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen. Der zuständige EU-Kommissar Avramopoulos sagte, trotz zahlreicher Gespräche seien die Regierungen der drei Länder nicht bereit, sich zu bewegen. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnten Zwangsgelder verhängt werden. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 beschlossen, bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in anderen Mitglieds-Ländern unterzubringen.| 07.12.2017 14:45 Uhr

Brüssel: Zehntausende Katalanen haben in der belgischen Hauptstadt für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. Sie forderten die Europäische Union auf, ihr Streben zu unterstützen, und bekannten sich solidarisch mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont. Nach Informationen der Polizei in Brüssel beteiligten sich rund 45.000 Demonstranten an dem Protestmarsch. Puigdemont hatte sich mit vier weiteren führenden katalanischen Politikern nach Brüssel abgesetzt. Die spanische Justiz wirft ihnen Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel vor. Auslöser war die Unabhängigkeitserklärung Ende Oktober im katalanischen Parlament, die von spanischen Gerichten als illegal gewertet wurde.| 07.12.2017 14:45 Uhr

München: Der US-Industriekonzern General Electric will in Deutschland rund 1.600 Arbeitsplätze abbauen. Damit zieht das Unternehmen nach eigenen Angaben Konsequenzen aus dem schlechter laufenden Geschäft mit Gas- und Kohlekraftwerken. Fertigungsstätten in Berlin und Mönchengladbach werden geschlossen; betroffen von Stellenstreichungen sind außerdem die Standorte Mannheim, Stuttgart und Kassel. Die IG Metall kündigte Widerstand gegen die Pläne von General Electric an. Der Konzern beschäftigt in Deutschland rund 10.000 Mitarbeiter. Auch der Konkurrent Siemens hat vor mehreren Wochen einen massiven Stellenabbau in der Energiesparte angekündigt.| 07.12.2017 14:45 Uhr