NDR Info Nachrichten vom 05.12.2017:

Hamburg: Die Razzien der Polizei in der linksextremen Szene im Zusammenhang mit Krawallen am Rande des G20-Gipfels werden unterschiedlich bewertet. Der Innenexperte der CDU in Hamburg, Gladiator, begrüßte auf NDR Info das Vorgehen. Er hielt zugleich dem rot-grünen Senat in der Hansestadt vor, den Linksextremismus politisch zu verharmlosen. Ähnlich wie Gladiator forderte auch der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Harbarth, ein härteres Vorgehen gegen die Szene. Die Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft kritisierte dagegen die Razzien. Sie wurden in acht Bundesländern durchgeführt und richteten sich gegen 22 Beschuldigte. Der Leiter der Sonderkommission "Schwarzer Block", Hieber, sagte, Ziel sei es gewesen, Beweise für Anklagen zu sichern. Beamte stellten zahlreiche Laptops und Computer sowie Handys und Speichermedien wie USB-Sticks sicher.| 05.12.2017 16:45 Uhr

Madrid: Spaniens Staatsgerichtshof hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regierungschef Puigdemont aufgehoben. Die Entscheidung gilt ebenso für vier seiner früheren Kabinettsmitglieder, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt hatten, wie der zuständige Richter erklärte. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene blieben aber bestehen. Zur Begründung hieß es, mit der Entscheidung solle verhindert werden, dass sich mehrere europäische Gerichte mit der Angelegenheit befassen müssten. Die spanische Justiz wirft den Beschuldigten Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel vor. Auslöser war die Unabhängigkeitserklärung Ende Oktober im katalanischen Parlament, die von spanischen Gerichten als illegal gewertet wurde.| 05.12.2017 16:45 Uhr

Kiel: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat eine Bereitschaft der FDP zu neuen Bewertungen einer Jamaika-Koalition im Bund begrüßt. Der CDU-Politiker sagte der NDR 1 Welle Nord, in erster Linie gehe es zwar darum, Gespräche mit der SPD über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. Angesichts der von den Sozialdemokraten genannten Bedingungen sei es aber gut zu wissen, dass es Bewegung in der FDP gebe. Hintergrund sind Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen, Kubicki. Er hatte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt, im Licht der Entwicklung werde seine Partei selbstverständlich neue Bewertungen vornehmen. FDP-Chef Lindner hatte daraufhin per Twitter mitgeteilt, in dieser Wahlperiode sei ein Jamaika-Bündnis für niemanden mehr ein Thema.| 05.12.2017 16:45 Uhr

Frankfurt am Main: Die Deutsche Bank soll einem Zeitungsbericht zufolge den US-Behörden Einblick in ihre Geschäftsbeziehungen zum Umfeld von Präsident Trump geben. Eine entsprechende Aufforderung des US-Sonderermittlers Mueller sei schon vor einigen Wochen bei dem Geldinstitut eingegangen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf informierte Kreise. Ein Sprecher der Bank wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern. Mueller untersucht die Einflussnahme Russlands und mögliche Absprachen mit der Trump-Kampagne im US-Wahlkampf. Vor der Präsidentschaft hatte Trump in größerem Stil Geschäfte mit dem Geldhaus gemacht. Bislang lehnte das Institut eine Auskunft jedoch mit Verweis auf das Bankgeheimnis ab.| 05.12.2017 16:45 Uhr