NDR Info Nachrichten vom 05.12.2017:

Hamburg: Die Polizei der Hansestadt hat Anhaltspunkte dafür, dass die schweren Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels im Juli zumindest teilweise von Linksextremisten geplant waren. Um Beweise sicherzustellen, hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" heute früh eine bundesweite Razzia durchgeführt. In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern wurden Objekte durchsucht, darunter linke Stadtteilzentren und Wohnungen von Privatpersonen. Der Leiter der Kommission, Hieber, sagte dem NDR, die militanten Proteste seien von erfahrenen Leuten angeführt worden. Deutsche Linksextremisten hätten Gewalttaten logistisch vorbereitet und organisiert. Nach Angaben der Polizei wird es noch lange dauern, bis die G-20-Krawalle umfassend aufgearbeitet sind. Sie geht davon aus, dass bis Ende des Jahres rund 3.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.| 05.12.2017 11:45 Uhr

Berlin: Europa muss nach Ansicht von Bundesaußenminister Gabriel angesichts einer sich ändernden Weltordnung eine größere Rolle spielen. Die EU könne nur überleben, wenn sie ihre eigenen Interessen definiere und so ihren Machtanspruch entfalte, sagte Gabriel auf einem außenpolitischen Forum in Berlin. Derzeit sei Europa kein echter Faktor in der Welt. In diesem Zusammenhang drängt der SPD-Politiker auch auf eine Neuausrichtung der deutschen USA-Politik. Die Vereinigten Staaten unter ihrem neuen Präsidenten Trump kämen ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch geschwächt nach. Deshalb müsse Deutschland künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. Als Beispiel nennt der Außenminister die amerikanischen Russland-Sanktionen, die Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben können.| 05.12.2017 11:45 Uhr

Madrid: Spaniens Oberstes Gericht hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont offenbar zurückgezogen. Auch die europäischen Haftbefehle für vier katalanische Ex-Minister würden fallen gelassen, erklärte das Gericht in Madrid, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben. Der Katalane und vier seiner Minister hatten sich vor gut einem Monat nach Belgien abgesetzt. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle gegen sie aus. Zuvor hatte das katalanische Parlament einseitig die Unabhängigkeit ausgerufen.| 05.12.2017 11:45 Uhr

Moskau: In Russland sind neun US-amerikanische Medien offiziell zu ausländischen Agenten erklärt worden. Das Justizministerium nutzte dafür ein neues Gesetz, das im vergangenen Monat von Präsident Putin unterzeichnet worden war. Zu den betroffenen Medien zählen die beiden US-Sender "Voice of America" und "Radio Free Europe". Sie müssen künftig unter anderem ihre Finanzquellen offenlegen und den russischen Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Putin hatte mit der Unterzeichnung des Mediengesetzes auf einen entsprechenden Schritt der US-Regierung reagiert. Sie hatte den russischen Fernsehsender RT Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl gezwungen, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen.| 05.12.2017 11:45 Uhr

Wien: In Österreich gilt künftig die sogenannte Ehe für alle. Der Verfassungsgerichtshof in Wien entschied, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen und verwies zur Begründung auf das Diskriminierungsverbot. Eine Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lasse sich nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Die Homo-Ehe ist damit in Österreich von 2019 an möglich.| 05.12.2017 11:45 Uhr