NDR Info Nachrichten vom 05.12.2017:

G-20-Krawalle: Polizei vermutet gezielte Planung

Hamburg: Die Polizei der Hansestadt hat Anhaltspunkte dafür, dass die schweren Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels im Juli zumindest teilweise von Linksextremisten geplant waren. Um Beweise sicherzustellen, hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" heute früh eine bundesweite Razzia durchgeführt. In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern wurden Objekte durchsucht, darunter linke Stadtteilzentren und Wohnungen von Privatpersonen. Der Leiter der Kommission, Hieber, sagte dem NDR, die militanten Proteste seien von erfahrenen Leuten angeführt worden. Deutsche Linksextremisten hätten Gewalttaten logistisch vorbereitet und organisiert.| 05.12.2017 09:45 Uhr

Jusos kündigen Antrag für SPD-Parteitag an

Berlin: Das Thema große Koalition bleibt in der SPD umstritten. Die Jusos haben für den Bundesparteitag in zwei Tagen einen eigenen Antrag angekündigt. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kühnert, sagte im ZDF-Morgenmagazin, Gespräche mit der Union seien generell begrüßenswert. Das Ergebnis dürfe aber keine große Koalition sein, sondern bestenfalls ein Tolerierungsmodell. Gestern hatte der SPD-Vorstand beschlossen, mit der Union Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Welche Ziele dabei im Vordergrund stehen, soll auf dem Bundesparteitag in Berlin besprochen werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, sagte auf NDR Info, er erwarte eine lange und lebhafte Debatte.| 05.12.2017 09:45 Uhr

Einreiseverbot: Trump erzielt Teilerfolg

Washington: US-Präsident Trump hat sich im Streit über das Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern nun doch vorerst durchgesetzt. Der Oberste Gerichtshof des Landes, der Supreme Court, gab einem Antrag des Weißen Hauses statt und hob mehrere Anordnungen gegen die Verordnung des Präsidenten auf. Die Einreisebeschränkungen dürfen damit vorerst in Kraft treten, die gerichtliche Auseinandersetzung geht aber weiter. An mehreren untergeordneten Instanzen laufen noch Berufungsverfahren. Das Einreiseverbot gilt demnach für Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen, aber auch für Bürger aus Nordkorea und Regierungsmitglieder aus Venezuela. Der US-Präsident hatte seine Pläne stets mit dem Schutz gegen Terrorgefahren begründet. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung.| 05.12.2017 09:45 Uhr

Russland erklärt US-Medien zu ausländischen Agenten

Moskau: In Russland sind neun US-amerikanische Medien offiziell zu ausländischen Agenten erklärt worden. Das Justizministerium nutzte dafür ein neues Gesetz, das im vergangenen Monat von Präsident Putin unterzeichnet worden war. Zu den betroffenen Medien zählen die beiden US-Sender "Voice of America" und "Radio Free Europe". Sie müssen künftig unter anderem ihre Finanzquellen offenlegen und den russischen Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Putin hatte mit der Unterzeichnung des Mediengesetzes auf einen entsprechenden Schritt der US-Regierung reagiert. Sie hatte den russischen Fernsehsender RT Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl gezwungen, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen.| 05.12.2017 09:45 Uhr

IOC berät über russischen Dopingskandal

Lausanne: Die Führung des Internationalen Olympischen Komitees entscheidet heute voraussichtlich über Strafen im russischen Dopingskandal. Der Vorstand unter Leitung von IOC-Präsident Bach berät über die Berichte von zwei Ermittlungskommissionen und hört auch eine Delegation aus Moskau an. Russland steht im Verdacht, jahrelang systematisches und staatlich gedecktes Doping betrieben zu haben. Die Regierung bestreitet die Vorwürfe. Im schlimmsten Fall droht Russland der Ausschluss von den Olympischen Winterspielen in Südkorea im kommenden Februar.| 05.12.2017 09:45 Uhr