NDR Info Nachrichten vom 05.12.2017:

Einreiseverbot: Trump erzielt Teilerfolg

Washington: US-Präsident Trump hat im Streit über sein umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern einen juristischen Teilerfolg erzielt. Der Oberste Gerichtshof des Landes, der Supreme Court, hat einem Antrag der Regierung stattgegeben und mehrere Anordnungen gegen die Verordnung des Präsidenten aufgehoben. Die Einreisebeschränkungen dürfen damit vorerst in Kraft treten, die gerichtliche Auseinandersetzung geht aber weiter. An mehreren untergeordneten Instanzen laufen noch Berufungsverfahren. Trump hatte die inzwischen dritte Fassung seiner Verordnung Ende September erlassen. Sie betrifft Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen, aber auch Bürger aus Nordkorea und Regierungsmitglieder aus Venezuela. Der US-Präsident begründete das Einreiseverbot vor allem mit dem Schutz gegen Terrorgefahren. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung.| 05.12.2017 06:45 Uhr

Gabriel fordert neuen Kurs in USA-Politik

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel drängt offenbar auf eine Neuausrichtung der deutschen USA-Politik. In einer Grundsatzrede des SPD-Politikers, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, heißt es, die Vereinigten Staaten kämen unter ihrer neuen Führung nur noch geschwächt ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nach. Deshalb müsse Deutschland künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. Als Beispiel nennt der Außenminister die amerikanischen Russland-Sanktionen, die Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben können. Seine Grundsatzrede will Gabriel heute auf einem außenpolitischen Forum in Berlin halten.| 05.12.2017 06:45 Uhr

G-20: Großrazzia in linksextremer Szene

Hamburg: Fünf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in der Hansestadt läuft seit dem frühen Morgen eine bundesweite Razzia im linksextremen Milieu. Nach NDR-Informationen hat die Polizei Objekte in acht Bundesländern im Visier, darunter Wohnräume von Privatpersonen und linke Stadtteilzentren - unter anderem in Göttingen und Stuttgart. In Hamburg durchsuchen Beamte die Wohnung eines mutmaßlichen Mitglieds der linksextremen Gruppe "Roter Aufbau Hamburg". Sie hatte in sozialen Netzwerken Gewalttaten auf dem G-20-Gipfel angekündigt. Geleitet wird die Großrazzia von der Sonderkommission "Schwarzer Block". In ihr arbeiten mehr als 160 Ermittler aus Hamburg und anderen Bundesländern. Die Kommission war nach den schweren Ausschreitungen am Rande des Gipfeltreffens gegründet worden. Mehr als zehn Menschen wurden seitdem verurteilt, Hunderte Ermittlungsverfahren laufen noch.| 05.12.2017 06:45 Uhr

IOC berät über russischen Dopingskandal

Lausanne: Die Führung des Internationalen Olympischen Komitees entscheidet heute voraussichtlich über Strafen im russischen Dopingskandal. Der Vorstand unter Leitung von IOC-Präsident Bach berät über die Berichte von zwei Ermittlungskommissionen und hört auch eine Delegation aus Moskau an. Russland steht im Verdacht, jahrelang systematisches und staatlich gedecktes Doping betrieben zu haben. Die Regierung bestreitet die Vorwürfe. Im schlimmsten Fall droht Russland der Ausschluss von den Olympischen Winterspielen in Südkorea im kommenden Februar.| 05.12.2017 06:45 Uhr

Braunschweig siegt in Ingolstadt

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig den ersten Auswärtssieg in der Saison geschafft. Die Niedersachsen gewannen beim FC Ingolstadt mit 2:0. Braunschweig verbesserte sich durch den Erfolg auf Platz neun der Tabelle, Ingolstadt bleibt Sechster.| 05.12.2017 06:45 Uhr