NDR Info Nachrichten vom 05.12.2017:

Supreme Court: Einreiseverbote sind rechtens

Washington: Die umstrittenen Einreisebeschränkungen für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Staaten können vorerst in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat die entsprechende Verordnung von Präsident Trump für rechtens erklärt. Die Entscheidung im Richterkollegium fiel mit sieben zu zwei Stimmen. Sie gilt allerdings nur vorübergehend, bis die Berufungsverfahren an untergeordneten Instanzen abgeschlossen sind. Die aktuelle Version von Trumps Einreiseverbot gilt für Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Außerdem wird allen Bürgern aus Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt. Es ist die inzwischen dritte Fassung von Trumps Verordnung. Justizminister Sessions sprach von einem "wichtigen Sieg" für die Sicherheit des amerikanischen Volkes.| 05.12.2017 06:15 Uhr

CSU beharrt auf ausgesetztem Familiennachzug

Berlin: CSU-Chef Seehofer hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus den Nachzug von Familienangehörigen zu ermöglichen. Die Regelung müsse ausgesetzt bleiben, sagte Seehofer der "Bild". Anderenfalls würde es eine so massive Zuwanderung geben, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands überfordert wäre. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist bislang bis März kommenden Jahres ausgesetzt. Die SPD-Spitze will den Familiennachzug wieder ermöglichen. Sie hatte gestern ein entsprechendes Papier für den Bundesparteitag Ende der Woche verabschiedet. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass Migranten sich besser integrieren, wenn sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen können. Das Thema gilt als einer der größten Streitpunkte für mögliche Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung.| 05.12.2017 06:15 Uhr

Steueroasen-Liste soll verabschiedet werden

Brüssel: Die EU-Finanzminister wollen heute erstmals eine gemeinsame Liste von Steueroasen verabschieden. Darauf sollen bis zu 20 Länder und Gebiete stehen, die gegen Standards einer fairen Steuerpolitik verstoßen. Sanktionen müssen sie vorerst nicht befürchten. Die EU hofft aber, dass die Liste die genannten Staaten zu mehr Transparenz und Datenaustausch bewegt. Auslöser der aktuellen Debatte sind die Enthüllungen in den sogenannten "Panama Papers" und "Paradise Papers" über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steueroasen.| 05.12.2017 06:15 Uhr

Wahlkampf in Katalonien beginnt

Barcelona: In Katalonien startet heute der Wahlkampf für die Abstimmung über ein neues Regionalparlament. Die spanische Zentralregierung hatte das alte Parlament entmachtet, nachdem der damalige Regierungschef Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Puigdemont selbst hatte sich nach Belgien abgesetzt. Er will von dort aus Wahlkampf machen. In der kommenden Woche will ein belgisches Gericht entscheiden, ob es dem Antrag der spanischen Justiz folgt und ihn ausliefert. In Spanien sind bereits mehrere ehemalige katalanische Regierungsmitglieder in Haft. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen.| 05.12.2017 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 22.647 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 0,2 Prozent auf 24.290 Punkte. Der Dax: 13.058 Punkte; plus 1,5 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 18 71.| 05.12.2017 06:15 Uhr