NDR Info Nachrichten vom 05.12.2017:

Supreme Court: Einreiseverbote sind rechtens

Washington: In den USA kann das Einreiseverbot für Bürger aus acht Ländern vorläufig in Kraft treten. Das hat der Oberste Gerichtshof - der Supreme Court - entschieden. Gegen die Verordnung von US-Präsident Trump laufen noch zwei Berufungsverfahren. Nach Ansicht der obersten Richter sollten die gerichtlich verhängten Einschränkungen für das Einreiseverbot aber ausgesetzt werden, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Die jetzt vom Supreme Court gebilligten Beschränkungen gelten für Bürger aus den überwiegend muslimischen Staaten Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Außerdem sind Nordkoreaner und Vertreter der venezolanischen Führung betroffen. Es war bereits der dritte Anlauf von Trump, Einreisebeschränkungen für bestimmte Staaten durchzusetzen. Die beiden ersten Versuche scheiterten vor mehreren Gerichten. Die Richter argumentierten, dass der Einreisebann Muslime diskriminiere. Kritikern zufolge wurden deshalb jetzt auch Nordkorea und Venezuela auf die Liste gesetzt, um den Vorwurf der Diskriminierung zu entkräften.| 05.12.2017 05:00 Uhr

Gabriel fordert neuen Kurs in USA-Politik

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel plädiert offenbar dafür, dass Deutschland seine USA-Politik neu ausrichtet. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert den SPD-Politiker mit den Worten, die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump kämen ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch geschwächt nach. Berlin müsse deshalb künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. Als Beispiel nennt Gabriel demnach die amerikanischen Russland-Sanktionen. Diese könnten Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben, weil sie russische Pipelines beträfen. Auch vor einer Aufkündigung des iranischen Atomabkommens warne der Bundesaußenminister. Die Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht auf ein Manuskript für eine Grundsatzrede, die Gabriel heute auf einem außenpolitischen Forum in Berlin halten soll.| 05.12.2017 05:00 Uhr

CSU beharrt auf ausgesetzten Familiennachzug

Berlin: Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs. Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung, das wäre eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre. Derzeit ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis März kommenden Jahres ausgesetzt. Die SPD-Spitze ist dagegen der Ansicht, dass Migranten sich besser integrieren, wenn sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen können. Der Vorstand hatte gestern einen entsprechenden Antrag formuliert, über den der Bundesparteitag Ende der Woche abstimmen wird. Die Delegierten sollen auf dem Parteitag auch grundsätzlich über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD entscheiden.| 05.12.2017 05:00 Uhr

Wahlkampf in Katalonien beginnt

Barcelona: In Katalonien startet heute der Wahlkampf für die Abstimmung über ein neues Regionalparlament. In gut zwei Wochen sind fünf Millionen Katalanen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die spanische Zentralregierung hatte das alte Regionalparlament nach seiner Unabhängigkeitserklärung entmachtet. Der frühere katalanische Regierungschef Puigdemont setzte sich nach Belgien ab und will von da aus Wahlkampf machen. In der kommenden Woche entscheidet voraussichtlich das zuständige Gericht, ob er nach Spanien ausgeliefert wird. Dort sind bereits mehrere ehemalige katalanische Regierungsmitglieder in Haft.| 05.12.2017 05:00 Uhr

"Friedens-Diamant" für 5,5 Mio. versteigert

New York: In der US-Metropole ist ein Diamant aus Sierra Leone für umgerechnet knapp 5,5 Millionen Euro versteigert worden. Verkäufer war die Regierung des westafrikanischen Landes. Der 709 Karat schwere Edelstein war im März in Osten von Sierra Leone gefunden worden. Die Führung in Freetown sagte zu, den Edelstein unter transparenten Bedingungen zu verkaufen und den Erlös der Bevölkerung zukommen zu lassen. In den 1990er Jahren wurde mit dem illegalen Schürfen, Schmuggel und Verkauf von Diamanten der Bürgerkrieg in Sierra Leone finanziert.| 05.12.2017 05:00 Uhr

Blindgänger in Langenhagen entschärft

Langenhagen: Eine auf dem Gelände des Flughafens Hannover-Langenhagen gefundene Fliegerbombe ist entschärft. Das teilte die Stadt Langenhagen heute früh mit. Der Blindgänger war gestern bei Bauarbeiten auf dem Vorfeld des Flughafens entdeckt worden. Wegen der Entschärfung mussten etwa 30 Anwohner ein Sperrgebiet um den Fundort der Bombe verlassen. Sie konnten inzwischen in ihre Häuser zurückkehren.| 05.12.2017 05:00 Uhr

Braunschweig siegt in Ingolstadt

zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig den ersten Auswärtssieg in der Saison erzielt. Die Niedersachsen gewannen in Ingolstadt mit 2 zu 0. Braunschweig verbesserte sich auf Rang neun der Tabelle, Ingolstadt bleibt Sechster.| 05.12.2017 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Nord-West-Wetter: Gering bewölkt und trocken, von Nordwesten her später Wolken und etwas Regen. Temperaturen plus 8 Grad am Dollart, um plus 5 Grad in Hamburg, plus 2 Grad in Hagen bis minus 1 Grad im Kreis Uecker-Randow. Tagsüber Wolken und örtlich leichter Regen. Höchstwerte 6 Grad im Raum Göttingen, 8 Grad in Bonn, 9 Grad an Elbe und Weser bis 10 Grad an Nord- und Ostsee.| 05.12.2017 05:00 Uhr