NDR Info Nachrichten vom 05.12.2017:

Washington: In den USA kann das Einreiseverbot für Bürger aus acht Ländern vorläufig in Kraft treten. Das hat der Oberste Gerichtshof - der Supreme Court - entschieden. Gegen die Verordnung von US-Präsident Trump laufen noch zwei Berufungsverfahren. Nach Ansicht der obersten Richter sollten die gerichtlich verhängten Einschränkungen für das Einreiseverbot aber ausgesetzt werden, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Die jetzt vom Supreme Court gebilligten Beschränkungen gelten für Bürger aus den überwiegend muslimischen Staaten Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Außerdem sind Nordkoreaner und Vertreter der venezolanischen Führung betroffen. Es war bereits der dritte Anlauf von Trump, Einreisebeschränkungen für bestimmte Staaten durchzusetzen. Die beiden ersten Versuche scheiterten vor mehreren Gerichten. Die Richter argumentierten, dass der Einreisebann Muslime diskriminiere. Kritikern zufolge wurden deshalb jetzt auch Nordkorea und Venezuela auf die Liste gesetzt, um den Vorwurf der Diskriminierung abzuwenden.| 05.12.2017 02:00 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel plädiert offenbar dafür, dass Deutschland seine USA-Politik neu ausrichtet. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert den SPD-Politiker mit den Worten, die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump kämen ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch geschwächt nach. Berlin müsse deshalb künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. Als Beispiel nennt Gabriel demnach die amerikanischen Russland-Sanktionen. Diese könnten auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben, weil sie russische Pipelines beträfen. Auch vor einer Aufkündigung des iranischen Atomabkommens warne der Bundesaußenminister, weil sie die Kriegsgefahr erhöhen könne. Die Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht auf ein Manuskript für eine Grundsatzrede, die Gabriel heute auf einem außenpolitischen Forum in Berlin halten soll.| 05.12.2017 02:00 Uhr

Brüssel: Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien treten offenbar weiter auf der Stelle. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin May, es gebe noch keinen Durchbruch. Trotz erheblicher Fortschritte sei es nicht möglich gewesen, eine vollständige Einigung zu erzielen. May sprach ebenfalls von harten Beratungen. Konkret geht es um die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, die Finanzforderungen der Europäischen Union an London und die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können die Gespräche über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen beginnen. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten wollen in der kommenden Woche auf einem EU-Gipfel über das weitere Vorgehen bei den Brexit-Gesprächen entscheiden.| 05.12.2017 02:00 Uhr

Berlin: Der Chef der Jusos, Kühnert, hat die Leitlinien der SPD-Spitze für mögliche Gespräche mit der Union als zu weich kritisiert. Kühnert sagte, es reiche nicht aus, dass sozialdemokratische Forderungen als essentiell beschrieben würden. Dies sei zu vage. Die Jusos sind gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Sie wollen auf dem am Donnerstag beginnenden SPD-Bundesparteitag für ihre Position kämpfen. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte sich zuvor einstimmig für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Regierung ausgesprochen. Parteichef Schulz sagte, eine Große Koalition sei aber kein Automatismus. Er betonte, es gebe einige Punkte, die essentiell seien. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbständige und Angestellte mit hohen Einkommen einzahlen.| 05.12.2017 02:00 Uhr

Hattingen: In einem Jobcenter der nordrhein-westfälischen Stadt hat ein Mann einen Sachbearbeiter niedergestochen. Wie die Polizei gestern Abend mitteilte, zog der Täter bei einem Gesprächstermin sein Messer und verletzte den Angestellten am Bauch und am Oberkörper. Dieser konnte sich hinter einer Tür in Sicherheit bringen, daraufhin floh der Täter. Beamte nahmen ihn später in der Nähe des Jobcenters fest. Der 37-Jährige begründete den Angriff damit, dass seine Leistungen gekürzt worden seien.| 05.12.2017 02:00 Uhr

zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig den ersten Auswärtssieg in der Saison erzielt. Die Niedersachsen gewannen in Ingolstadt mit 2 zu 0. Braunschweig verbesserte sich auf Rang neun der Tabelle, Ingolstadt bleibt Sechster.| 05.12.2017 02:00 Uhr

Nord-West-Wetter: Gering bewölkt und trocken, von Nordwesten her später Wolken und etwas Regen. Temperaturen plus 8 Grad am Dollart, um plus 5 Grad in Hamburg, plus 2 Grad in Hagen bis minus 1 Grad im Kreis Uecker-Randow. Tagsüber Wolken und örtlich leichter Regen. Höchstwerte 6 Grad im Raum Göttingen, 8 Grad in Bonn, 9 Grad an Elbe und Weser bis 10 Grad an Nord- und Ostsee.| 05.12.2017 02:00 Uhr