NDR Info Nachrichten vom 05.12.2017:

Washington: In den USA hat der Oberste Gerichtshof mitgeteilt, dass das Einreiseverbot für Bürger aus acht Ländern vorläufig in Kraft treten kann. Der Supreme Court traf die Entscheidung, obwohl noch mehrere Gerichtsverfahren gegen die Pläne von Präsident Trump anhängig sind. Die jetzt vom Supreme Court gebilligten Einreisebeschränkungen gelten für Bürger aus den überwiegend muslimischen Staaten Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Außerdem sind Nordkoreaner und Vertreter der venezolanischen Führung betroffen. Es war bereits der dritte Anlauf von Trump, Einreisebeschränkungen für bestimmte Staaten durchzusetzen. Die beiden ersten Versuche scheiterten vor mehreren Gerichten. Die Richter argumentierten, dass der Einreisebann Muslime diskriminiere. Kritikern zufolge wurden deshalb jetzt auch Nordkorea und Venezuela auf die Liste gesetzt, um den Vorwurf der Diskriminierung abzuwenden.| 05.12.2017 00:00 Uhr

Berlin: Der Chef der Jusos, Kühnert, hat die Leitlinien der SPD-Spitze für mögliche Gespräche mit der Union als zu weich kritisiert. Kühnert sagte, es reiche nicht aus, dass sozialdemokratische Forderungen als essentiell beschrieben würden. Dies sei zu vage. Die Jusos sind gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Sie wollen auf dem am Donnerstag beginnenden SPD-Bundesparteitag für ihre Position kämpfen. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte sich zuvor einstimmig für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Regierung ausgesprochen. Parteichef Schulz sagte, eine Große Koalition sei aber kein Automatismus. Er betonte, es gebe einige Punkte, die essentiell seien. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbständige und Angestellte mit hohen Einkommen einzahlen.| 05.12.2017 00:00 Uhr

München: Rund zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl hat die CSU eine personelle Neuaufstellung beschlossen. Parteichef Seehofer bestätigte, dass er das Ministerpräsidentenamt im Frühjahr 2018 an Markus Söder abgeben wird. Vorstand und Landtagsfraktion seien seinem Personalvorschlag einhellig gefolgt, sagte der 68-Jährige. Er gehe daher davon aus, dass auch der Parteitag dem Vorschlag folgen werde. Zugleich kündigte Seehofer an, bei dem Treffen Mitte des Monats erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Mit der Entscheidung, den Ministerpräsidenten-Posten abzugeben, beugt sich Seehofer dem wochenlangen Druck seiner Kritiker. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl in Bayern mit 38,8 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Jahrzehnten eingefahren.| 05.12.2017 00:00 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union und Großbritannien haben bei ihren Brexit-Gesprächen noch keinen Durchbruch erzielt. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin May, eine vollständige Einigung über den erfolgreichen Abschluss der ersten Verhandlungsphase sei nicht möglich gewesen. May rechne aber mit einem positiven Ergebnis bis Ende der Woche. Die Europäische Union hatte Großbritannien bis gestern eine Frist gesetzt. Sie fordert Zugeständnisse bei den finanziellen Verpflichtungen des Landes, bei den Rechten von EU-Bürgern und bei der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland. Andernfalls sollen die Brexit-Gespräche auf Eis gelegt werden.| 05.12.2017 00:00 Uhr

Potsdam: Die Polizei prüft nach dem Fund einer möglichen Paketbombe etwa 50 Hinweise aus der Bevölkerung. Die Sonderkommission "Quer" wurde aufgestockt. Zahlreiche Bürger meldeten verdächtige Lieferungen, es tauchte aber kein weiterer Sprengsatz auf. Spezialisten untersuchen das am Freitag bei der Entschärfung zerstörte Paket auf weitere mögliche Spuren. Die Ermittler hatten bereits einen zerfetzten Zettel aus dem Inhalt rekonstruiert. Dabei soll es sich um ein Erpresserschreiben gehandelt haben, in dem der Absender eine Millionensumme vom Paketdienst DHL fordert. Die Sendung mit Nägeln und einem Feuerwerkskörper war an eine Apotheke in Potsdam adressiert gewesen.| 05.12.2017 00:00 Uhr

zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig den ersten Auswärtssieg in der Saison erzielt. Die Niedersachsen gewannen in Ingolstadt mit 2 zu 0. Die Treffer erzielten Abdullahi und Zuck in der zweiten Halbzeit. Braunschweig verbesserte sich auf Rang neun der Tabelle, Ingolstadt bleibt Sechster.| 05.12.2017 00:00 Uhr

Das Wetter: Nach Osten hin Auflockerungen, im Verlauf wieder stark bewölkt und zeitweise Regen, Tiefstwerte plus 8 bis minus 1 Grad. Am Tage viele Wolken und etwas Regen, Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch dicht bewölkt, aber stellenweise länger trocken bei 6 bis 11 Grad, an den Küsten stürmisch. Am Donnerstag von Nordwesten her zunächst freundlich, im Verlauf häufiger Regen, 6 bis 10 Grad.| 05.12.2017 00:00 Uhr