NDR Info Nachrichten vom 04.12.2017:

Söder setzt sich durch und soll Ministerpräsident werden

München: Bayerns Finanzminister Söder hat sich im parteiinternen Machtkampf bei der CSU durchgesetzt. Die Landtagsfraktion wählte den 50-Jährigen einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Söder soll damit Nachfolger von Horst Seehofer werden, der seinen Rückzug als Regierungschef ankündigte. Die Wahl Söders im bayrischen Landtag ist im Laufe der ersten drei Monate des kommenden Jahres geplant. Das Amt des CSU-Vorsitzenden will Seehofer dagegen behalten. Seine Wiederwahl ist für Mitte Dezember beim Parteitag in Nürnberg geplant. Söder kündigte an, Seehofer an der Spitze der CSU zu unterstützen. Es werde jetzt ein neues Kapitel in der Parteigeschichte aufgeschlagen. Der Führungsstreit müsse beendet werden. Es gehe darum, Gemeinsamkeiten wiederherzustellen, sagte Söder.| 04.12.2017 10:45 Uhr

SPD-Spitze berät über Regierungsbeteiligung

Berlin: Die SPD-Spitze berät zur Stunde über eine mögliche Beteiligung an einer Regierungsbildung. Der Vorstand der Sozialdemokraten will für den am Donnerstag beginndenden Parteitag eine entsprechende Empfehlung formulieren. Dort wird eine harte Auseinandersetzung über den künftigen Kurs erwartet. Außerdem will sich Parteichef Schulz in seinem Amt bestätigen lassen. Die SPD hatte nach der Bundestagswahl zunächst eine große Koalition ausgeschlossen. Unter anderem auf Drängen von Bundespräsident Steinmeier änderte die Partei aber ihren Kurs. Neben einem Bündnis mit der Union wäre auch eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung denkbar.| 04.12.2017 10:45 Uhr

Nordkorea: China ruft zur Zurückhaltung auf

Peking: Die chinesische Führung hat alle Parteien im Nordkorea-Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Situation auf der koreanischen Halbinsel sei höchst sensibel, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Alle Seiten müssten mehr dafür tun, den Konflikt zu entspannen. Streitkräfte der USA und Südkoreas hatten heute früh mit einer gemeinsamen Luftwaffenübung begonnen. An dem fünftägigen Manöver nehmen nach Angaben des Militärs mehr als 230 Kampfflugzeuge und etwa 12.000 Soldaten teil. Erst vor wenigen Tagen hatte Nordkorea eine weitere Interkontinental-Rakete getestet und damit international Empörung ausgelöst. Die Führung in Pjöngjang erklärte anschließend, sie könne nun das gesamte Festland der USA mit Atomsprengköpfen angreifen.| 04.12.2017 10:45 Uhr

Juncker und May ziehen Zwischenbilanz

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May wollen heute eine Zwischenbilanz der Brexit-Gespräche ziehen. Die Europäische Union hatte London bis heute eine Frist gesetzt. Sie fordert Zugeständnisse bei den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, bei den Rechten von EU-Bürgern und bei der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland. Andernfalls sollen die Brexit-Gespräche auf Eis gelegt werden. Nach dem Treffen mit Juncker wird May noch mit EU-Ratspräsident Tusk zusammenkommen.| 04.12.2017 10:45 Uhr

Viele Flüchtlingsklagen gegen Asylentscheidung

Hamburg: Immer mehr Geflüchtete in Deutschland klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Nach Informationen von NDR Info gab es allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres knapp 220.000 Klagen. Damit sind Asylbewerber gegen etwa jede Zweite Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Gericht gezogen. Im Jahr 2016 wurde noch gegen jeden vierten Bescheid geklagt. Auch die Zahl der erfolgreichen Klagen ist deutlich gestiegen. Ein Grund für die Entwicklung sind die Regeln zum Familiennachzug. Nach Einschätzung des Bundesamtes ziehen immer mehr Syrer vor Gericht, die ihre Ehepartner oder Kinder nicht nach Deutschland nachholen dürfen.| 04.12.2017 10:45 Uhr