NDR Info Nachrichten vom 04.12.2017:

Führungsmachtkampf in der CSU entschieden

München: In der CSU ist die Entscheidung über die künftige personelle Aufstellung gefallen. Wie aus Parteikreisen verlautete, soll Horst Seehofer CSU-Vorsitzender bleiben. Sein Amt als Ministerpräsident werde er aber aufgeben. Wie der Bayrische Rundfunk berichtet, soll Finanzminister Söder als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im kommenden Jahr antreten. Innenminister Herrmann verzichte auf eine Kandidatur. Der CSU-Europaabgeordnete Ferber erwartet nach eigenen Angaben, dass die Zusammenarbeit zwischen Seehofer und Söder funktionieren wird. Die Partei könne es sich nicht leisten, weiter zu streiten, so Ferber auf NDR Info. Seehofer und Söder gelten als innerparteiliche Rivalen. Unklar ist noch, ob der CSU-Chef bis zur Landtagswahl sein Ministerpräsidentamt behält oder schon vorher an Söder abgibt.| 04.12.2017 09:45 Uhr

SPD-Spitze berät: Doch nochmal GroKo?

Berlin: Die SPD-Spitze berät heute über eine mögliche Regierungsbildung. Der Vorstand der Sozialdemokraten will eine Empfehlung abgeben, ob er eine erneute große Koalition mit der Union doch für möglich hält. Entsprechend soll ein Antrag für den am Donnerstag beginnenden Parteitag formuliert werden. Dort wird eine harte Auseinandersetzung über den künftigen Kurs erwartet. Außerdem will sich Parteichef Schulz in seinem Amt bestätigen lassen. Die SPD hatte nach der Bundestagswahl zunächst eine erneute große Koalition ausgeschlossen. Unter anderem auf Drängen von Bundespräsident Steinmeier änderte die Partei aber ihren Kurs.| 04.12.2017 09:45 Uhr

Nordkorea: China ruft zur Zurückhaltung auf

Peking: Die chinesische Führung hat alle Parteien im Nordkorea-Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Situation auf der koreanischen Halbinsel sei höchst sensibel, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Alle Seiten müssten mehr dafür tun, den Konflikt zu entspannen. Streitkräfte der USA und Südkoreas hatten heute früh mit einer gemeinsamen Luftwaffenübung begonnen. An dem fünftägigen Manöver nehmen nach Angaben des Militärs mehr als 230 Kampfflugzeuge und etwa 12.000 Soldaten teil. Erst vor wenigen Tagen hatte Nordkorea eine weitere Interkontinental-Rakete getestet und damit international Empörung ausgelöst. Die Führung in Pjöngjang erklärte anschließend, sie könne nun das gesamte Festland der USA mit Atomsprengköpfen angreifen.| 04.12.2017 09:45 Uhr

Juncker und May ziehen Zwischenbilanz

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May wollen heute eine Zwischenbilanz der Brexit-Gespräche ziehen. Die Europäische Union hatte London bis heute eine Frist gesetzt. Sie fordert Zugeständnisse bei den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, bei den Rechten von EU-Bürgern und bei der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland. Andernfalls sollen die Brexit-Gespräche auf Eis gelegt werden. Nach dem Treffen mit Juncker wird May noch mit EU-Ratspräsident Tusk zusammenkommen.| 04.12.2017 09:45 Uhr

Viele Flüchtlingsklagen gegen Asylentscheidung

Hamburg: Immer mehr Geflüchtete in Deutschland klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Nach Informationen von NDR Info gab es allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres knapp 220.000 Klagen. Damit sind Asylbewerber gegen etwa jede Zweite Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Gericht gezogen. Im Jahr 2016 wurde noch gegen jeden vierten Bescheid geklagt. Auch die Zahl der erfolgreichen Klagen ist deutlich gestiegen. Ein Grund für die Entwicklung sind die Regeln zum Familiennachzug. Nach Einschätzung des Bundesamtes klagen immer mehr Syrer, die ihre Ehepartner oder Kinder nicht nach Deutschland nachholen dürfen.| 04.12.2017 09:45 Uhr