NDR Info Nachrichten vom 03.12.2017:

AfD komplettiert Führungsspitze

Hannover: Die AfD setzt in der niedersächsischen Landeshauptstadt ihren Bundesparteitag fort. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der sechs Beisitzer für den Vorstand. Auch Richter für das Schiedsgericht der Partei sollen bestimmt und Satzungsfragen behandelt werden. Der Schatzmeister wurde bereits im Amt bestätigt. Mit größeren inhaltlichen Auseinandersetzungen, etwa über das laufende Parteiausschlussverfahren für den thüringischen Landeschef Höcke, wird nicht gerechnet.  Gestern hatten die etwa 580 Delegierten in mehreren Wahlgängen den Europa-Abgeordneten Meuthen und Bundestags-Fraktionschef Gauland zur neuen Doppelspitze der Partei bestimmt. Beide betonten anschließend, sie wollten die AfD zusammenhalten. Die Polizei sichert auch heute den Tagungsort, rechnet aber nicht mit weiteren Protestaktionen. Gestern waren mehrere tausend AfD-Gegner auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt wurden.| 03.12.2017 12:00 Uhr

Europäische Partner drängen SPD zu großer Koalition

Berlin: SPD-Chef Schulz sieht sich von europäischen Partnern aufgefordert, in eine neue große Koalition einzutreten. Er habe etwa von Frankreichs Präsident Macron sowie dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras entsprechende Signale bekommen, bestätigte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei in Telefonaten und SMS-Botschaften darum gegangen, wie Deutschlands Sozialdemokraten europäische Reformen in einer Bundesregierung voranbringen könnten. So habe ihn Tsipras gebeten, nicht zu vergessen, dass eine wahrhaft linke und fortschrittliche Position nicht darin bestehe, die eigene Identität sauber zu halten. Eine erneute große Koalition ist in der SPD umstritten. Teile der Partei plädieren dafür, lieber eine von der Union geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Morgen will die SPD-Spitze über eine Beschlussvorlage für den am Donnerstag beginnenden Parteitag beraten, die ergebnisoffene Gespräche mit der Union ermöglichen soll.| 03.12.2017 12:00 Uhr

Unionspolitiker gegen Abschiebung von Syrern

Berlin: Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen Pläne aus der Union gewandt, syrische Flüchtlinge abzuschieben. Unions-Fraktionschef Kauder sagte der "Welt am Sonntag", angesichts der Sicherheitslage in Syrien sei eine Rückführung derzeit kein Thema. Kanzleramtsminister Altmaier - der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist - , schloss in der "Bild am Sonntag" Abschiebungen aus, solange der Bürgerkrieg andauert. Viele Syrer seien zudem vor dem Regime Assads geflohen, das weiter an der Macht sei. Die Innenministerkonferenz berät in der kommenden Woche über einen Antrag Sachsens und Bayerns. Die unionsgeführten Bundesländer wollen von Juli an wieder Abschiebungen nach Syrien erlauben und fordern eine Neubewertung der Sicherheitslage.| 03.12.2017 12:00 Uhr

USA lehnen Flüchtlingsvereinbarung ab

New York: Die USA ziehen sich aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung vom September 2016 zurück. Das teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, mit. Die Erklärung zum globalen Flüchtlings- und Migrationspakt sei unvereinbar mit der Politik der USA. Entscheidungen über Einwanderung müssten immer ausschließlich von Amerikanern getroffen werden, so Haley. Damit wendet sich US-Präsident Trump gegen den Kurs seines Vorgängers Obama, der die Flüchtlingsvereinbarung mit angestoßen hatte. Diese soll im kommenden Jahr zu einem Abkommen führen, um Flüchtlingsbewegungen besser zu steuern.| 03.12.2017 12:00 Uhr

NYT mit Marion-Dönhoff-Preis ausgezeichnet

Hamburg: In der Hansestadt ist die US-Zeitung "The New York Times" mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung ausgezeichnet worden. In seiner Laudatio würdigte Bundespräsident Steinmeier die Zeitung als globale Autorität und "Leuchtturm der Vernunft in einem Zeitalter grassierender Unvernunft". Steinmeier kritisierte in der Rede den Umgang mit Journalisten in der Türkei und Russland. Aber auch in westlichen Demokratien seien Sinn und Wert der freien Presse in Frage gestellt – zum Beispiel mit einem Tweet am frühen Morgen, so der Bundespräsident. Der Marion-Dönhoff-Preis wird seit 2003 verliehen. Zu den Preisträgern gehören Rupert Neudeck, Michail Gorbatschow und Hans-Dietrich Genscher.| 03.12.2017 12:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute Nachmittag zeitweise Regen, im südöstlichen Niedersachsen sowie im Süden und Osten von Mecklenburg-Vorpommern bis zum Abend teils noch Schnee. Von Norden her immer öfter trocken und aufgelockert. Höchstwerte 1 bis 9 Grad. Morgen bewölkt und zeitweise Regen, nordöstlich der Elbe öfter Sonne, 5 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag unbeständig und gebietsweise etwas Regen bei 6 bis 10 Grad.| 03.12.2017 12:00 Uhr