NDR Info Nachrichten vom 28.11.2017:

Glyphosat-Streit überschattet Regierungsbildung

Berlin: Die Zustimmung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU belastet weiter das Verhältnis von Sozialdemokraten und Union. Umweltministerin Hendricks sagte im Deutschlandfunk, von Seiten der Union müssten nun vertrauensbildende Maßnahmen kommen, etwa die Entlassung von Schmidt. Andernfalls seien sinnvolle Gespräche über eine große Koalition kaum möglich, so die SPD-Politikerin. Ihr Parteikollege Stegner nannte das Vorgehen Schmidts einen glatten Vertrauensbruch. Sein Votum widerspreche der Geschäftsordnung der Bundesregierung, erklärte Stegner in der ARD. Der Bundeslandwirtschaftsminister hatte gestern auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt - gegen den Willen der SPD und seiner Ministerkollegin Hendricks. | 28.11.2017 13:00 Uhr

Dieselgipfel: Kommunen sind verärgert

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel berät mit Vertretern von Kommunen und Ländern zur Stunde über Maßnahmen für bessere Luft in den Städten. Ziel ist es unter anderem, drohende Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Neben Bürgermeistern von rund 30 besonders belasteten Städten sind die zuständigen Bundesminister und Ministerpräsidenten der Länder eingeladen. Vor dem Dieselgipfel gab es zunehmend Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warf Regierung und Autoindustrie vor, nicht genügend zur Verbesserung der Luftqualität zu unternehmen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte, derzeit würden die Kommunen mit einer Situation allein gelassen, die sie nicht verursacht hätten.| 28.11.2017 13:00 Uhr

BVerwG weist Klagen gegen Elbvertiefung ab

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Klagen gegen die geplante Elbvertiefung abgewiesen. Damit scheiterten die Kommunen Cuxhaven und Otterndorf sowie Berufsfischer mit ihren Einwänden gegen die Planungen. Die Gemeinden erwarteten durch die Elbvertiefung negative Auswirkungen auf den Tourismus. Die Fischer fürchteten um ihre Existenz. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Bedenken zurück. Die Behörden durften demnach dem Ausbau der Elbe Vorrang einräumen.| 28.11.2017 13:00 Uhr

Myanmar: Papst erinnert an Menschenrechte

Naypyidaw: Bei seinem Besuch in Myanmar hat Papst Franziskus zur Achtung jeder Volksgruppe aufgerufen. Eine friedliche Zukunft des Landes müsse auf diesem Grundsatz aufbauen, sagte der Papst nach einem Treffen mit der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Dazu gehöre auch die Einhaltung der Menschenrechte. Suu Kyi erklärte, Myanmar stehe noch vor vielen Herausforderungen. Der Besuch des Papstes gebe Hoffnung, weiter nach Versöhnung und gesellschaftlicher Harmonie zu streben. Die Führung Myanmars steht wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in der Kritik. Der Papst nannte die Bevölkerungsgruppe nicht beim Namen. Mehr als 620.000 Angehörige der Minderheit sind nach Bangladesch geflüchtet.| 28.11.2017 13:00 Uhr

Merkel bestürzt über Attacke auf Bürgermeister

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Messerangriff auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena verurteilt. Sie sei bestürzt über die Tat und zugleich erleichtert, dass ihr Parteikollege Hollstein offensichtlich nicht schwerer verletzt worden sei, schrieb Regierungssprecher Seibert auf Twitter. Ein 56-jähriger Mann hatte Hollstein gestern Abend in einem Imbiss in Altena angesprochen und dann mit einem Messer attackiert. Er konnte festgenommen werden. Der Bürgermeister wurde bei der Tat nur leicht verletzt. Der CDU-Politiker erklärte heute, er sei von dem Täter vor dem Angriff beschimpft worden. Der alkoholisierte Mann habe dabei die liberale Flüchtlingspolitik der Stadt kritisiert. Altena war im Mai von Bundeskanzlerin Merkel für ihr Engagement für Flüchtlinge mit dem Integrationspreis ausgezeichnet worden.| 28.11.2017 13:00 Uhr

Urteil zu Telefongebühren in Gefängnissen

Karlsruhe: Telefongespräche aus dem Gefängnis dürfen nicht teurer sein als üblich. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts missachten überhöhte Gebühren den Anspruch der Gefangenen auf Resozialisierung. Die Karlsruher Richter gaben damit der Beschwerde eines Mannes statt, der in einem Gefängnis in Schleswig-Holstein inhaftiert ist. Er hatte geklagt, weil das Kieler Justizministerium mit einem privaten Telefonanbieter einen Tarifwechsel vereinbart hatte, der zu deutlich höheren Anrufgebühren für die Gefangenen führte. Andere Anbieter seien um bis zu 50 Prozent günstiger, argumentierte der Kläger. Nach Einschätzung des Gerichtes hat das Ministerium damit zu Unrecht die wirtschaftlichen Interessen des Mannes übergangen.| 28.11.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute Nachmittag dicht bewölkt und in der Nordhälfte schauerartiger Regen, nach Süden und Osten hin meist trocken. Von der Nordsee her im Tagesverlauf auch trockene Abschnitte mit Auflockerungen. Höchstwerte 5 bis 8 Grad. Morgen meist trüb und dicht bewölkt mit Schauern, dabei nur örtlich kurze Aufheiterungen möglich. Höchstwerte 3 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag überwiegend stark bewölkt oder neblig-trüb, einige Schauer, Höchstwerte 1 bis 5 Grad.| 28.11.2017 13:00 Uhr