NDR Info Nachrichten vom 21.11.2017:

Koalitionsvertrag in Niedersachsen unterschrieben

Hannover: Die Landeschefs von SPD und CDU in Niedersachsen, Weil und Althusmann, haben heute den Vertrag für ihre Große Koalition unterschrieben. Beide lobten die gute Arbeitsatmosphäre während der etwa zweiwöchigen Verhandlungen. Weil sprach von einem konstruktiven Verhandlungsprozess, der einen uralten Streit in der Landespolitik beende. Althusmann betonte, die Einigung sei kein Selbstgänger gewesen, sie sei aber durch die professionelle und kompromissorientierte Einstellung beider Seiten gelungen. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass bis nächsten Sommer Kitagebühren abgeschafft und mittelfristig 1.000 neue Lehrer eingestellt werden sollen. Morgen stellt sich Ministerpräsident Weil im Landtag zur Wiederwahl.| 21.11.2017 15:45 Uhr

Schäuble verlangt Kompromissbereitschaft

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat an die Parteien appelliert, bald Klarheit über die künftige Regierung zu schaffen. Zu Beginn der zweiten Bundestagssitzung der neuen Legislaturperiode sagte Schäuble, mit der Wahl habe das Volk entschieden. Die Gewählten müssten damit umgehen. Zum Erarbeiten von Kompromissen gehöre auch, einmal vom eigenen Wahlprogramm abzurücken. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis ist offen, wie es weitergeht. Bundespräsident Steinmeier will in Gesprächen mit den Parteivorsitzenden Möglichkeiten ausloten, doch noch eine Regierung zu bilden. Zur Stunde sind die Grünen-Vorsitzenden Özdemir und Peter zum Gespräch bei Steinmeier. Danach will der Bundespräsident mit FDP-Chef Lindner sprechen. Die Liberalen hatten die Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis abgebrochen.| 21.11.2017 15:45 Uhr

Sechs mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen

Frankfurt am Main: Bei Anti-Terror-Razzien in vier Bundesländern sind sechs Syrer festgenommen worden, die der Extremistenorganisation "Islamischer Staat" angehören sollen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, stehen die Männer zudem im Verdacht, einen Anschlag auf ein öffentliches Ziel in Deutschland vorbereitet zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sei die Anschlagsplanung aber noch nicht abgeschlossen gewesen. Nicht bestätigen wollte ein Sprecher der Behörde einen Bericht des Hessischen Rundfunks, wonach die Festgenommenen einen Anschlag auf den Essener Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Es habe eine abstrakte Gefahr für öffentliche Einrichtungen und Plätze bestanden, konkrete Angaben liessen sich noch nicht machen. Dem Sprecher zufolge wurden bei den Durchsuchungen von acht Wohnungen in Hannover, Kassel, Essen und Leipzig unter anderem PCs, Mobiltelefone und Unterlagen beschlagnahmt. Diese würden nun ausgewertet. Zudem fänden Vernehmungen und Zeugenbefragungen statt.| 21.11.2017 15:45 Uhr

Parlament in Simbabwe berät über Mugabe

Harare: In Simbabwe ist das Parlament zusammengekommen, um über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Mugabe zu entscheiden. Dazu tagen beide Kammern des Parlaments gemeinsam. Es gilt als sicher, dass die Abgeordneten das Verfahren in Gang setzen werden. Dann muss eine Kommission prüfen, ob Mugabe schweres Fehlverhalten oder Verfassungsbruch vorzuwerfen ist. Für eine Absetzung wäre anschließend eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Einen freiwilligen Rückzug lehnt das 93-jährige Staatsoberhaupt Simbabwes ab.| 21.11.2017 15:45 Uhr

Bisher höchste Strafe im G20-Prozess

Hamburg: In einem Prozess um die Krawalle während des G20-Gipfels ist ein 28-jähriger Deutscher zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Es ist die bisher höchste Strafe in einem G20-Prozess in der Hansestadt. Der Angeklagte hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt. Außerdem habe Videomaterial der Polizei die Vorwürfe der Anklage bestätigt, so die Richterin. Darauf sei zu sehen, wie der Mann in der Nacht zum 8. Juli Geschäfte im Schanzenviertel plünderte sowie Steine und Flaschen auf Polizisten warf.| 21.11.2017 15:45 Uhr