NDR Info Nachrichten vom 21.11.2017:

Koalitionsvertrag in Niedersachsen ist unterschrieben

Hannover: Die Landeschefs von SPD und CDU in Niedersachsen - Stephan Weil und Bernd Althusmann - haben den Vertrag für eine große Koalition unterzeichnet. In der Vereinbarung vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Zudem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Morgen will sich Weil im Landtag in Hannover erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. SPD und CDU kommen zusammen auf 105 der 137 Landtagsmandate.| 21.11.2017 14:45 Uhr

Schäuble verlangt Kompromissbereitschaft

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat an die Parteien appelliert, bald Klarheit über die künftige Regierung zu schaffen. Zu Beginn der zweiten Bundestagssitzung der neuen Legislaturperiode sagte Schäuble, mit der Wahl habe das Volk entschieden. Die Gewählten müssten damit umgehen. Zum Erarbeiten von Kompromissen gehöre auch, einmal vom eigenen Wahlprogramm abzurücken. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis ist offen, wie es weitergeht. Bundespräsident Steinmeier will in Gesprächen mit den Parteivorsitzenden Möglichkeiten ausloten, doch noch eine Regierung zu bilden. Zur Stunde sind die Grünen-Vorsitzenden Özdemir und Peter zum Gespräch bei Steinmeier. Danach will der Bundespräsident mit FDP-Chef Lindner sprechen. Die Liberalen hatten die Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis abgebrochen.| 21.11.2017 14:45 Uhr

Razzia gegen mutmaßliche IS-Kämpfer in Deutschland

Frankfurt am Main: Bei Razzien in mehreren deutschen Städten hat die Polizei sechs Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren sollen als Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat einen Anschlag in Deutschland geplant haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. Die Verdächtigen wurden während der Durchsuchung von acht Wohnungen in Hannover, Kassel, Essen und Leipzig festgenommen. Sie sind nach Angaben der Behörden 2014, beziehungsweise 2015 als Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Der Sprecher der Anklagebehörde erklärte weiter, es gebe bislang keine Anhaltspunkte, wie konkret Anschlagsvorbereitungen getroffen wurden und wo möglicherweise ein Anschlag verübt werden sollte. Erst müssten jetzt die sichergestellten Datenspeicher, Laptops und Mobiltelefone ausgewertet werden. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks war der Essener Weihnachtsmarkt ein mögliches Ziel.| 21.11.2017 14:45 Uhr

Sperrklausel in NRW-Kommunen gekippt

Münster: Die in Nordrhein-Westfalen geltende Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster. Die Klausel verletzte den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, sagte die Vorsitzende Richterin. Acht Parteien, darunter die Linke und die Piraten, hatten gegen die Regelung geklagt. Sie war im Juni 2016 vom Landtag beschlossen worden mit dem Ziel, Gemeinderäte und Kreistage arbeitsfähig zu halten. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Flächenland in Deutschland, das die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt hat. Sie war zwischen 1999 und 2008 aufgrund von Gerichtsentscheidungen deutschlandweit abgeschafft worden. Ausnahmen bilden die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin, die bei Kommunalwahlen eine Mindest-Prozentzahl vorschreiben.| 21.11.2017 14:45 Uhr

Tote bei Selbstmordanschlag in Nigeria

Abuja: Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee im Nordosten Nigerias sind mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Ein Polizeisprecher erklärte, der Attentäter sei ein Teenager gewesen, der sich während des Morgengebetes in die Luft gesprengt habe. Hinter dem Anschlag wird die islamistische Terrorgruppe Boko Haram vermutet. Ein Bekennerschreiben gibt es nicht.| 21.11.2017 14:45 Uhr