NDR Info Nachrichten vom 21.11.2017:

Frankfurt am Main: Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gelungen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden im Zuge einer Großrazzia sechs mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen. Die Syrer im Alter zwischen 20 und 28 Jahren werden verdächtigt, einen Anschlag mit Waffen oder Sprengstoff auf ein öffentliches Ziel in Deutschland vorbereitet zu haben. Es gebe bislang aber keine Anhaltspunkte, wie konkret Anschlagsvorbereitungen getroffen wurden und wo möglicherweise ein Anschlag verübt werden sollte, so der Sprecher. Die Festnahmen seien in einem frühen Stadium erfolgt. Der Hessische Rundfunk hatte zuvor berichtet, ein mögliches Ziel sei der Weihnachtsmarkt in Essen gewesen. Die Razzien fanden gleichzeitig in Hannover, Kassel, Essen und Leipzig statt.| 21.11.2017 12:45 Uhr

Berlin: Nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition mehren sich die Stimmen für die Bildung einer Minderheitsregierung. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nahles, sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, über eine solche Option müsse gesprochen werden. Sie könne sich vorstellen, dass die Sozialdemokraten eine unionsgeführte Minderheitsregierung tolerieren würden. Nahles bekräftigte zugleich, dass die SPD nicht erneut in eine Große Koalition mit der Union eintreten werde. Ihre Partei sei nicht der Notnagel von Kanzlerin Merkel. Heute will sich Bundespräsident Steinmeier in die Debatte einschalten. Er will zunächst mit den Grünen-Vorsitzenden Peter und Özdemir sprechen, danach mit FDP-Chef Lindner. Gestern hatte Steinmeier alle Parteien aufgerufen, sich der Verantwortung für Deutschland nicht zu entziehen.| 21.11.2017 12:45 Uhr

Berlin: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat im Bundestag für die Verlängerung der Mandate von mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr geworben. Gerade in der Sicherheitspolitik seien Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit ein hohes Gut, betonte von der Leyen vor den Abgeordneten. Sowohl die Partner im Ausland als auch die Soldaten bräuchten klare Zusagen. Der Terror warte nicht darauf, dass Deutschland bei der Regierungsbildung "zu Potte komme", so von der Leyen. Sieben laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen zunächst für drei Monate verlängert werden. Sie würden sonst zwischen Ende Dezember und Ende Januar auslaufen. Um während der langwierigen Regierungsbildung in Berlin die Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen, setzte der Bundestag inzwischen einen sogenannten Hauptausschuss ein. Er hat 47 Mitglieder und übernimmt vorläufig die Rolle der ordentlichen Fachausschüsse. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 21.11.2017 12:45 Uhr

Münster: Die in Nordrhein-Westfalen geltende Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster. Die Klausel verletzte den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, sagte die Vorsitzende Richterin. Acht Parteien, darunter die Linke und die Piraten, hatten gegen die Regelung geklagt. Sie war im Juni 2016 vom Landtag beschlossen worden mit dem Ziel, Gemeinderäte und Kreistage arbeitsfähig zu halten. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Flächenland in Deutschland, das die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt hat. Sie war zwischen 1999 und 2008 aufgrund von Gerichtsentscheidungen deutschlandweit abgeschafft worden. Ausnahmen bilden die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin, die bei Kommunalwahlen eine Mindest-Prozentzahl vorschreiben.| 21.11.2017 12:45 Uhr